Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken21.02.2015
Überwachung-Arbeitnehmer-Videoaufnahme

Heimliche Video-Überwachung eines Arbeitnehmers

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 19.02.2005 – 8 AZR 1007/13 (Pressemitteilung Nr. 07/15) zu der Frage Stellung genommen, ob eine vom Arbeitgeber beauftragte Observation eines Arbeitnehmers durch einen Detektiv mittels Videoaufnahmen gerechtfertigt sein kann. Die klagende Arbeitnehmerin war seit dem 27.12.2011 arbeitsunfähig krank, wobei sie insgesamt nacheinander sechs Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen dem Arbeitgeber vorlegte, zuerst vier eines Facharztes für Allgemeinmedizin, dann zwei einer Fachärztin für Orthopädie. Der Arbeitgeber hatte Zweifel an der zuletzt mitgeteilten Erkrankung. Er beauftragte einen Detektiv, die Arbeitnehmerin zu beobachten, was an vier Tagen erfolgte. Der Detektiv beobachtete unter anderem das Haus der Klägerin, insbesondere dabei einen Besuch der Klägerin in einem Waschsalon. Sie trug hier einen Wäschekorb. Dabei ist das letzte Krankheitsbild ein Bandscheibenvorfall. Dies hatte die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber telefonisch mitgeteilt. Die Arbeitnehmerin hält diese Beauftragung der Observation einschließlich der Videoaufnahmen für rechtswidrig und hat Schmerzensgeld gefordert. Dabei wurde das Schmerzensgeld in das Ermessen des Gerichtes gestellt. Sie hält 10.500 € für angemessen. Die Summe sei aufgrund der erheblichen psychischen Beeinträchtigungen, die ärztlicher Behandlung bedurften, gerechtfertigt. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage i.H.v. 1.000 € stattgegeben. Sowohl der Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmerin sind vor das Bundesarbeitsgericht gegangen und beide gescheitert.

Kein Anlass zur Überwachung

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts war die Observation einschließlich der heimlichen Aufnahmen rechtswidrig. Es gebe keinen berechtigten Anlass für eine Überwachung.

Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Eine von einem Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat einen hohen Beweiswert. Dieser war vorliegend nicht erschüttert. Dies gilt insbesondere auch, wenn die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von unterschiedlichen Ärzten stammen. Vorliegend ist eine Erschütterung des Beweiswertes auch nicht dann anzunehmen, wenn zunächst ein Bandscheibenvorfall hausärztlich behandelt worden war.

Die vom LAG angenommene Höhe des Schmerzensgeldes war nicht zu korrigieren, so dass im Ergebnis beide Parteien die Revision verloren.

Ausdrücklich offen bleibt, wie Videoaufnahmen zu beurteilen sind, wenn ein berechtigter Anlass für eine Überwachung vorliegt.

Expertenhinweis

Das Bundesarbeitsgericht setzt im Ergebnis die bisherige Rechtsprechung zum Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung fort. Dieser wird als sehr hoch eingestuft, obwohl die Praxis oft anderes bestätigt. Das Risiko einer falschen ärztlichen Beurteilung wird auf den Arbeitgeber abgewälzt. Offensichtlich will das Bundesarbeitsgericht den Arbeitgeber auf die Möglichkeit der Kontrolle durch den medizinischen Dienst der Krankenkassen verweisen. Der Arbeitgeber ist, da der medizinische Dienst aber auch kein taugliches Mittel darstellt, auf Zufallserkenntnisse angewiesen, wenn nicht ganz besondere Umstände wie die unzulässige Androhung einer Krankheit im Vorfeld durch den Arbeitnehmer vorliegen.

Mitgeteilt von Manfred Hacker, Fachanwalt für Arbeitsrecht, München




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