Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken08.01.2015
Kündigung - Personalleiter - Zurückweisung

Kündigung durch Personalleiter kann nicht zurückgewiesen werden

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in dem Urteil vom 25.09.2014 – 2 AZR 567/13 mit der Frage beschäftigt, in wie weit eine Kündigung von einem Personalleiter, die mit dem Zusatz „ppa“ und von einem Personalsachbearbeiter mit dem Zusatz „i.V.“ unterschrieben war, mangels Vollmacht zurückgewiesen werden kann. Der Personalleiter hatte Gesamtprokura. Dies bedeutet, dass er nicht einzelvertretungsberechtigt ist. Der Arbeitnehmer hatte die Kündigung wegen „mangelnden Nachweis der Vertretungsberechtigung des Unterzeichners“ unverzüglich zurückgewiesen.

Zurückweisungsrecht einer Kündigung

§ 174 S. 1 BGB eröffnet demjenigen, gegenüber welchem eine Kündigung ausgesprochen wurde ein Zurückweisungsrecht, wenn ein Bevollmächtigter für den Geschäftsherrn, also vorliegend den Arbeitgeber eine Kündigung ausspricht. Diese Zurückweisung ist jedoch nur dann möglich, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht im Original der Kündigung beifügt und der gekündigte Arbeitnehmer aus diesem Grund die Kündigung unverzüglich zurückweist.

Eine Kündigung kann somit nicht (mehr) zurückgewiesen werden, wenn entweder

  • eine Originalvollmacht der Kündigung beigefügt ist oder
  • dies nicht unverzüglich erfolgt.

 In der Praxis sind die Fragen der Beifügung einer Originalvollmacht selten, allenfalls wenn die Kündigung durch bevollmächtigte Rechtsanwälte erfolgt. Häufiger ist die Frage zu klären, was“ unverzüglich“ im Sinne des §§ 174 S. 1 BGB bedeutet. Das Gesetz definiert an anderer Stelle dies als „ohne schuldhaftes Zögern“. Die Rechtsprechung geht in der Regel von einer Frist von drei Tagen aus. Das Bundesarbeitsgericht hat aber dem Arbeitnehmer eine gewisse Überlegungszeit eingeräumt, so dass von einer Maximalfrist von einer Woche auszugehen sein wird.

 Formulierungsvorschlag:

 „Sehr geehrte/r Frau/Herr .… (Arbeitgeber),

Ihre mit Schreiben vom … (Datum einsetzen) ausgesprochene Kündigung weise ich hiermit mangels Vollmachtsvorlage zurück.

Datum, Unterschrift“

Sollte tatsächlich die Zurückweisung wirksam erfolgen, hätte dies zur Folge, dass diese Kündigung unheilbar unwirksam ist.

Bei der Zurückweisung als solches ist noch zu beachten, dass es sich dabei selbst um eine empfangsbedürftige Willenserklärung handelt, bei der ebenso gilt, dass diese dem Arbeitgeber zugeht und von einer berechtigten Person, also dem Arbeitnehmer, ausgesprochen wird.

Ausschluss der Zurückweisung

§ 174 S. 2 BGB formuliert, dass eine Zurückweisung, wie sie eben dargestellt ist, dann ausgeschlossen ist, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hat. Hierbei ist die besondere Rechtsprechung des BAG zu berücksichtigen. Die Kenntnis muss nicht durch den Arbeitgeber ausdrücklich verschafft werden, sondern es ist ausreichend, wenn sich aus der Stellung des Bevollmächtigten ergibt, dass diese auch zur Kündigung berechtigt ist. Hierzu zählt z.B. die Stellung als Leiter der Personalabteilung.

In dem einführend dargestellten Fall hat das BAG die Entscheidung auf § 174 S. 2 BGB gestützt, da eben dieses „In–Kenntnis–Setzen“ dann vorliegen würde, wenn der Arbeitgeber bestimmte Mitarbeiter in Positionen berufen hat, mit der üblicherweise ein internes Kündigungsrecht verbunden sei. Hierfür ist es unerheblich, inwieweit vorliegend der Personalleiter auch zugleich Prokurist sei. Diese Frage des nach dem HGB erforderlichen Zusatzes „ppa“ sei für die Frage der Kündigung durch einen Bevollmächtigten des Arbeitgebers ohne Belang. Es ist ausreichend, dass der Arbeitnehmer aufgrund der Stellung unabhängig handelsrechtlicher Vollmachten des Kündigenden als Personalleiter von einer ordnungsgemäßen Bevollmächtigung zum Ausspruch einer Kündigung ausgehen muss.

Expertentipp

Einem Arbeitgeber, der beabsichtigt zu kündigen, ist dringend anzuraten entweder die Kündigung selbst zu unterschreiben oder dessen alleinvertretungsberechtigten gesetzlichen Vertreter (z.B. Geschäftsführer einer GmbH). Bei Großunternehmen, mit eigenen Personalabteilungen kann dies auch durch den Leiter der Personalabteilung erfolgen. In allen anderen Fällen sollte (muss) der Arbeitgeber, wenn er nicht selbst die Kündigung unterzeichnen kann, eine Vollmachtsurkunde im Original dem die Kündigung unterzeichneten Bevollmächtigten erteilen und dieser diese Originalbevollmächtigung der Kündigung beifügen.

 

Mitgeteilt von Manfred Hacker, Fachanwalt für Arbeitsrecht, München




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