Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken14.12.2014
Geschäftsführer - Außenhaftung für unlautere Wettbewerbshandlungen

Geschäftsführer haftet persönlich aufgrund wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflicht

Mit Urteil vom 18.06.2014 (Az: I ZR 242/12) hat der BGH mit der Haftung eines Geschäftsführers im Rahmen von unlauterem Wettbewerb auseinanderzusetzen.

  • Der Geschäftsführer haftet nach dieser Entscheidung für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft jedenfalls dann persönlich, wenn er hieran entweder aktiv beteiligt war oder er den Wettbewerbsverstoß wegen einer sogenannten Garantenstellung hätte verhindern müssen.
  • Die Organstellung und die damit zusammenhängende Verantwortlichkeit für den Geschäftstsbetrieb der Gesellschaft allein begründen keine Verpflichtung des Geschäftsführers gegenüber Dritten einen Wettbewerbsverstoß der Gesellschaft zu verhindern.
  • Hingegen haftet der Geschäftsführer aufgrund einer eigenen wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht dann persönlich, wenn er ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst initiiert hat.

Der Fall

Bei dem zu entscheidenden Fall ging es um den Vertrieb von Gaslieferverträgen. Die Klägerin ist ein Gasversorgungsunternehmen. Der Beklagte zu 2 ist alleiniger Geschäftsführer der ebenfalls Beklagten zu 1, die im Auftrag der e. GmbH - eines Wettbewerbers der Klägerin - Gaslieferverträge vertrieb und hierzu selbständige Handelsvertreter mit dem Vertrieb im Wege der Haustürwerbung beauftragt hat.

Die bei der Haustürwerbung eingesetzten Werber hätten nach Angaben der Klägerin versucht, Verbraucher mit falschen und irreführenden Angaben zur Kündigung ihrer Gaslieferverträge mit der Klägerin sowie zum Abschluss neuer Verträge mit der e. GmbH zu veranlassen. Zentraler Vorwurf gegen den Geschäftsführer war, dass er von den Verstößen Kenntnis gehabt und seinen Betrieb jedenfalls nicht so organisiert habe, dass er die Einhaltung von Rechtsvorschriften habe sicherstellen können.

Der BGH hat eine persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der von ihm vertretenen Gesellschaft verneint.

Haftung des Geschäftsführers als Störer

Eine Haftung des Geschäftsführers als Störer im Zusammenhang mit den Wettbewerbsverstößen der Gesellschaft kam nicht in Betracht. Als Störer kann nach der bisherigen Rechtsprechung bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt. Diese Haftung kam nicht in Betracht.

Haftung des Geschäftsführers als Täter

Auch eine Haftung des Geschäftsführers als Täter für die beanstandeten Wettbewerbsverstöße kam nicht in Betracht.

Täter ist derjenige, der die Zuwiderhandlung selbst oder in mittelbarer Täterschaft begeht. Mittäterschaft erfordert eine gemeinschaftliche Begehung, also ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken.

Der Geschäftsführer haftet danach für einen Wettbewerbsverstoß der von ihm vertretenen Gesellschaft, wenn er die in Streit stehende Rechtsverletzung selbst begangen oder in Auftrag gegeben hat. Dies war im Streitfall nicht behauptet worden.

Haftung des Geschäftsführers durch Unterlassen

Nach der früheren Rechtsprechung hat der Geschäftsführer darüber hinaus auch dann für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft gehaftet, wenn er von solchen Verstößen Kenntnis hatte und es unterlassen hat, diese zu verhindern.

Ein Unterlassen ist dem Geschäftsführer nur dann vorwerfbar, wenn er dafür einzustehen hat, dass der tatbestandliche Erfolg nicht eintritt, und das Unterlassen praktisch dem Tun entspricht. Erforderlich ist eine Garantenstellung des Geschäftsführers, die ihn verpflichtet, den deliktischen Erfolg abzuwenden. Eine Garantenstellung kann sich aus vorhergehendem gefährdenden Tun, Gesetz, Vertrag oder der Inanspruchnahme von Vertrauen ergeben. Sie muss gegenüber dem Dritten bestehen, der aus der Verletzung der Pflicht zur Erfolgsabwendung Ansprüche herleitet.

  • Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft besteht danach nur, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer Garantenstellung hätte verhindern müssen. Auf die bloße Kenntnis der beanstandeten Werbebehauptungen kommt es danach nicht an.

Nach diesen Grundsätzen kam jedenfalls im Streitfall eine persönliche Haftung des Geschäftsführers nicht in Betracht.

Bloße Kenntnis des Geschäftsführers von Wettbewerbsverletzungen begründet keine Außenhaftung

Die bloße Kenntnis des Geschäftsführers von Wettbewerbsverletzungen genügt für dessen Haftung nicht.

Erhält der Geschäftsführer bloß Kenntnis davon, dass in seinem Lager Wettbewerbsverstöße begangen werden oder ihre Begehung bevorsteht, trifft ihn persönlich regelmäßig auch keine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht im Verhältnis zu Dritten, eine Verletzung von Wettbewerbern zu verhindern.

Haftungsbegründendes Verhalten des Geschäftsführers

Der Wettbewerbsverstoß muss vielmehr auf einem Verhalten des Geschäftsführers beruhen, das diesem auch selbst zuzuschreiben ist. Das ist Fall bei der rechtsverletzenden Benutzung einer bestimmten Firmierung und dem allgemeinen Werbeauftritt eines Unternehmens, über die typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden wird.

Der BGH hat eine Haftung der vertretungsberechtigten Organe einer juristischen Person

  • für das allgemeine Konzept einer Kundenwerbung eines Unternehmens, für den Inhalt einer Presseerklärung eines Unternehmens, in der der Geschäftsführer selbst zu Wort kam und
  • für den allgemeinen Internetauftritt des Unternehmers

bejaht.

Die Haftung wegen Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten kann sich aus der Verletzung von Prüfpflichten, Überwachungs- und Eingreifpflichten ergeben. Solche Verkehrspflichten können auch das Organ einer Gesellschaft treffen. Sie stellen sich als Garantenpflicht aus vorangegangenem gefahrbegründenden Verhalten dar.

Geschäftsführer/ Organ einer juristischen Person als Unternehmer i.S.d.   § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG

Verstößt das Organ einer juristischen Person, das in seiner beruflichen Tätigkeit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG als Unternehmer behandelt wird, gegenüber Verbrauchern gegen eine wettbewerbliche Verkehrspflicht, so genügt dessen Handeln nicht der gebotenen fachlichen Sorgfalt und das Organmitglied handelt unlauter gemäß § 3 Abs. 1 UWG.

Unterschied Innenhaftung/ Außenhaftung

Die nach § 43 Abs. 1 GmbHG und § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG dem Geschäftsführer einer GmbH und den Mitgliedern des Vorstands einer AG obliegende Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung umfasst zwar grundsätzlich die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass Rechtsverletzungen - wie zB. Wettbewerbsverstöße - unterbleiben. Diese Pflicht besteht jedoch zunächst nur gegenüber der Gesellschaft und nicht gegenüber außenstehenden Dritten.

Eine Pflicht zur Abwendung von Wettbewerbsverstößen des Geschäftsführers gegenüber Dritten besteht also nicht schon durch seine Organstellung, kann sich aber aufgrund besonderer Umstände ergeben.

Unzureichende Betriebsorganisation des Geschäftsführer keine Pflichtverletzung gegenüber Dritten (Maßstab Innehaftung)

Die Klägerin hat die Haftung des Geschäftsführers damit begründet, dass er als organschaftlicher Vertreter der vertretenen Gesellschaft durch eine unzureichende Betriebsorganisation eine gesteigerte Gefahr für die Begehung massenhafter, systematischer sowie grober Wettbewerbsverstöße geschaffen oder diese zumindest begünstigt habe.

Die Organisationspflicht des Geschäftsführers, den von ihm vertretenen Betrieb so zu organisieren, dass keine Wettbewerbsverstöße ist nach der Entscheidung des BGH eine ausschließliche Pflicht der gegenüber der Gesellschaft, deren rechtmäßiges Verhalten sicherzustellen. Eine diesbezügliche persönliche Pflicht des Geschäftsführers gegenüber Dritten besteht aber grundsätzlich nicht.

Die Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht im Zusammenhang mit der Organisation der von ihm vertretenen Gesellschaft kommt aber dann in Betracht, wenn der Geschäftsführer sich bewusst der Möglichkeit entzieht, überhaupt Kenntnis von etwaigen Wettbewerbsverstößen in seinem Unternehmen oder von ihm beauftragter Drittunternehmen zu nehmen und dementsprechend Einfluss zu ihrer Verhinderung ausüben zu können. In der Rechtsprechung ist das zB dann angenommen worden, wenn ein Geschäftsführer sich dauerhaft im Ausland aufhält. Auch dies traf auf den Geschäftsführer hier nicht zu.

Die Auslagerung der Haustürwerbung auf Dritte hat der BGH ebenfalls nicht als haftungsbegründenden Pflichtverstoß angenommen.

Auch die Aufnahme der Direktvertriebstätigkeit für die e. GmbH hat für den Geschäftsführer keine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht begründet. Insbesondere sieht der BGH in der Vertiebsform der Haustürgeschäfte eine legale Tätigkeit, die per se nicht zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers führen kann, selbst wenn die Vergütung der eingestztenen Absatzmittler erfolgsabhängig war.

Eine Außenhaftung des Geschäftsführers durch seine Gehilfen bestand deshalb nicht, weil eine Beihilfe durch Unterlassen an der dafür erforderlichen Rechtspflicht des Geschäftsführers zur Erfolgsabwendung gefehlt hat.

Expertentipp:

Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers gegenüber außenstehenden Dritten (Außenhaftung) im Rahmen von Vertriebstätigkeit besteht weder allein durch seine Organstellung oder bloße Kenntnis von den internen Vorgängen. Der Geschäftsführer darf sich aber nicht z.B. durch längere Abwesenheit der Möglichkeit zur Kenntnis und Vermeidung von Wettbewerbsverstößen verschließen.

Der BGH hat mit der Entscheidung aber klargelegt, dass der Geschäftsführer dann persönlich aufgrund einer eigenen wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht haftet, wenn er ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat. Im zu entscheidenden Streit war das nicht der Fall.

In diesem Fall war nicht die Haftung des Geschäftsführers gegenüber der von ihm zu vertretenen Gesellschaft zu entscheiden (Innenhaftung). Hier droht dem Geschäftsführer Ungemach: Eine solche Innenhaftung liegt hier nahe, weil der Gesellschaft ein Schaden entstanden hat, den der Geschäftsführer wohl durch interne Führung, Prüfung und Überwachung nicht verhindert hat. Natürlich sind nicht alle Schäden vermeidbar. Eine Fall Innenhaftung ist aber dann anzunehmen, wenn der für die Gesellschaft durch die Wettbewerbsverstöße entstandene Schaden durch Kontrollmaßnahmen des Geschäftsführers hätte vermieden werden können.

Achim Voigt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Experte im Vertriebsrecht in München




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