Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken23.09.2014
Vorstandsmitglied AG - Erfüllung Organisationspflicht - Anforderung an Compliance-Organisation

Einrichtung und Überwachung funktionierenden Compliance-Systems zur Schadensprävention und Risikokontrolle - Gesamtverantwortung Vorstand

Das Landgericht München I (Urteil vom 10. Dezember 2013 - Az. 5HK O 1387/10) hatte in dem zu Grunde liegenden Fall über Schadensersatzansprüche eines DAX Unternehmens gegen ein Vorstandsmitglied aus dessen Vorstandstätigkeit zu entscheiden.

Sachverhalt

Der Beklagte war Leiter der Zentralabteilung Corporate Finance und ordentliches Vorstandsmitglied der Klägerin sowie Mitglied des Zentralvorstandes.

Die Geschäftsordnung des Vorstands regelte die nach dem Aktiengesetz festgelegten Rechte und Pflichten, die der Gesamtvorstand wahrzunehmen hatte. Dieser hatte die strategische Ausrichtung des Unternehmens zu entwickeln und für ihre Umsetzung zu sorgen. Zudem war dieser nach der Geschäftsordnung damit betraut, für ein angemessenes Risikomanagement und -controlling Sorge zu tragen. Die weiteren dem Gesamtvorstand zugewiesenen Aufgaben hat der Zentralvorstand der Klägerin als Ausschuss des Gesamtvorstandes der Klägerin wahrgenommen. Eine wesentliche Aufgabe bestand darin, das in den Geschäftsbereichen der Klägerin geführte operative Geschäft zu überwachen. Die einzelnen Zentralvorstände wurden nach der Geschäftsordnung bestimmten Geschäftsbereichen und Regionen in der Welt zugeordnet. Dabei wurden die Zentralabteilungen der Klägerin entweder von den Zentralvorständen selbst geführt oder ihnen zur Überwachung zugewiesen.

Die vom Beklagten geführte Zentralabteilung Finanzen war zuständig für das Disponieren und Anlegen der vorhandenen oder zufließenden finanziellen Mittel sowie die Sicherung finanzieller Risiken, das Reporting, die Rechtsabteilung, Financial Services und Real Estate.

Die Klägerin installierte mit ihren „Business Conduct Guidelines“, die zugleich Gegenstand des Vorstandsdienstvertrages waren, verbindliche Regeln, die ethische und rechtliche Herausforderungen bei der täglichen Arbeit bewältigen sollten. Nach diesen Guidelines war unter anderem bestimmt:

„..Die Beachtung von Gesetz und Recht ist für unser Unternehmen oberstes Gebot. Jeder Mitarbeiter hat die gesetzlichen Vorschriften derjenigen Rechtsordnung zu beachten, in deren Rahmen er handelt. Gesetzesverstöße müssen unter allen Umständen vermieden werden, insbesondere Verstöße, die mit Freiheitsstrafe, Geldstrafe oder Geldbuße geahndet werden.

..Jeder Mitarbeiter muss im Falle eines Verstoßes – unabhängig von den im Gesetz vorgesehenen Sanktionen – wegen der Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten mit disziplinarischen Konsequenzen rechnen.…

…Jede Führungskraft trägt die Verantwortung für die ihr anvertrauten Mitarbeiter. Sie muss sich deren Anerkennung durch vorbildliches persönliches Verhalten, Leistung, Offenheit und soziale Kompetenz erwerben. Sie setzt klare, ehrgeizige und realistische Ziele, führt durch Vertrauen und räumt den Mitarbeitern so viel Eigenverantwortung und Freiraum wie möglich ein. Sie ist für die Mitarbeiter auch bei beruflichen und persönlichen Sorgen ansprechbar.

…Jede Führungskraft hat Organisations- und Aufsichtspflichten zu erfüllen.

Sie ist dafür verantwortlich, dass in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich keine Gesetzesverstöße geschehen, die durch gehörige Aufsicht hätten verhindert oder erschwert werden können. Auch bei Delegation einzelner Aufgaben behält sie die Verantwortung. Im Einzelnen gilt folgendes:

1. Die Führungskraft muss die Mitarbeiter nach persönlicher und fachlicher Eignung sorgfältig auswählen. Die Sorgfaltspflicht steigt mit der Bedeutung der Aufgabe, die der Mitarbeiter wahrzunehmen hat (Auswahlpflicht).

2. Die Führungskraft muss die Aufgaben präzise, vollständig und verbindlich stellen, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen (Anweisungspflicht).

3. Die Führungskraft muss dafür sorgen, dass die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen laufend kontrolliert wird (Kontrollpflicht).

4. Die Führungskraft muss den Mitarbeitern klar vermitteln, dass Gesetzesverstöße missbilligt werden und arbeitsrechtliche Konsequenzen haben.“

Im Laufe der Jahre hatte sich bei der Klägerin ein System „schwarzer Kassen“ entwickelt, aus denen mit den dort versteckten finanziellen Mitteln Korruptionszahlungen geleistet wurden. Später installierten mehrere Mitarbeiter der Klägerin ein neues System, wonach Gelder der Klägerin über Scheinberaterverträge abgezogen wurden. Danach wurden Scheinberaterverträge mit verschiedenen Firmen vereinbart, auf deren Grundlage Scheinrechnungen gestellt wurden. Des Weiteren wurden zwischen der Klägerin und Drittgesellschaften Scheinberaterverträge geschlossen und Scheinrechnungen gestellt. Zur weiteren Verschleierung wurden sodann mit anderen Briefkastenfirmen Kommissionsverträge abgeschlossen, die zur Weiterleitung der Geldflüsse dienten. Keine dieser Firmen wurde für die Klägerin tätig. Nach dem Entzug der Gelder aus dem Verantwortungsbereich der Klägerin hatte diese keine Kontrolle mehr über diese finanziellen Mittel.

Das LG München I (Urteil vom 10. Dezember 2013 - Az. 5HK O 1387/10) hatte über die von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzansprüche gegen das Vorstandsmitglied wegen Verletzung dessen Organisationspflichten und der Pflicht zur Compliance zu entscheiden.

Entscheidung

Der Beklagte wurde vom LG München verurteilt, an die Klägerin Schadensersatz in Höhe von € 15 Mio. auf der Grundlage der Vorschrift des § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG zu bezahlen. Nach dieser Vorschrift sind Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Im Wesentlichen hat das Gericht hier folgendes festgestellt:

  • Im Rahmen seiner Legalitätspflicht hat ein Vorstandsmitglied dafür Sorge zu tragen, dass das Unternehmen so organisiert und beaufsichtigt wird, dass keine Gesetzesverstöße wie Schmiergeldzahlungen an Amtsträger eines ausländischen Staates oder an ausländische Privatpersonen erfolgen.
  • Seiner Organisationspflicht genügt ein Vorstandsmitglied bei entsprechender Gefährdungslage nur dann, wenn er eine auf Schadensprävention und Risikokontrolle angelegte Compliance-Organisation einrichtet.
  • Entscheidend für den Umfang im Einzelnen sind dabei Art, Größe und Organisation des Unternehmens, die zu beachtenden Vorschriften, die geografische Präsenz wie auch Verdachtsfälle aus der Vergangenheit.
  • Die Einhaltung des Legalitätsprinzips und demgemäß die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems gehört zur Gesamtverantwortung des Vorstands.

Organisationspflicht, Pflicht zu Compliance

Der Beklagte hat bei seiner Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters als Maßstab, wie er in § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG normiert ist, verletzt und haftet daher auf Schadensersatz.

Ein Vorstandsmitglied muss im Außenverhältnis sämtliche Vorschriften einhalten, die das Unternehmen betreffen. Hierzu gehören die Vorschriften des Bilanzrechts ebenso wie die Bestimmungen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts.

Diese Pflicht gilt auch in Bezug auf die Einhaltung ausländischer Rechtsvorschriften, zu denen auch die Vorgaben des OECD-Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr vom 17.12.1997 gehören. Nach der Umsetzung in innerstaatliches Recht durch Artikel 2 § 1 EU-Bestechungsgesetz (EUBestG) und Art. 2 § 2 IntBestG sind Schmiergeldzahlungen an Amtsträger eines ausländischen Staates ebenso unter Strafe gestellt wie Schmiergeldzahlungen an ausländische Privatpersonen, §  299 Abs. 3 StGB. Daher bedeuten grenzüberschreitende Schmiergeldzahlungen eine Gesetzesverletzung, die sich auch nicht aus der Erwägung heraus rechtfertigen lässt, anderenfalls seien wirtschaftliche Erfolge auf korruptiven Auslandsmärkten nicht mehr möglich.

  • Zum einen darf ein Vorstandsmitglied im Rahmen dieser Legalitätspflicht daher bereits keine Gesetzesverstöße anordnen.
  • Das Vorstandsmitglied muss zum anderen auch dafür Sorge tragen, dass das Unternehmen so organisiert und beaufsichtigt wird, dass keine derartigen Gesetzesverletzungen stattfinden. Diese Überwachungspflicht wird namentlich durch § 91 Abs. 2 AktG dadurch konkretisiert, dass ein Überwachungssystem installiert wird, das geeignet ist, bestandsgefährdende Entwicklungen frühzeitig zu erkennen, wovon auch Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften umfasst sind.

Einer derartigen Organisationspflicht genügt der Vorstand bei entsprechender Gefährdungslage nur dann, wenn er eine auf Schadensprävention und Risikokontrolle angelegte Compliance-Organisation einrichtet.

Entscheidend für den Umfang im Einzelnen sind dabei Art, Größe und Organisation des Unternehmens, die zu beachtenden Vorschriften, die geografische Präsenz wie auch die Verdachtsfälle aus der Vergangenheit.

Bei der Klägerin hatte sich ein System „schwarzer Kassen“ entwickelt, das zunächst durch Ausschleusung von Bargeld oder von Schecks gekennzeichnet war und später durch ein System von Beraterverträgen abgelöst wurde, bei denen Gelder aus der Klägerin abgezweigt wurden, ohne dass diese von den Vertragspartnern eine entsprechende Beratungsleistung als Gegenleistung erhielt.

Bestreiten mit Nichtwissen für den Vorstand unzulässig

Der Beklagte hatte die Existenz „schwarzer Kassen“ zwar mit Nichtwissen bestritten. Allerdings hat das LG München I diese Form des Bestreitens als nach § 138 Abs. 4 ZPO unzulässig angesehen, weil eine Erklärung mit Nichtwissen nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind. Die Vorgänge, die zu der unzulässigen Zahlung von Schmiergeldern im Ausland geführt haben, gehörten nach den Feststellungen des Landgerichts zum eigenen Geschäfts- oder Verantwortungsbereich des Beklagten. Vorgänge in diesem Bereich stehen daher den eigenen Handlungen oder Wahrnehmungen im Sinne des § 138 Abs. 4 ZPO gleich. Der Beklagte konnte sich daher nicht durch arbeitsteilige Organisation seines Betätigungsbereichs seinen prozessualen Erklärungspflichten entziehen, sondern muss innerhalb dieses Bereichs Erkundigungen anstellen. Ein solcher Vorstand ist verpflichtet, die ihm zugänglichen Informationen in seinem Unternehmen und von denjenigen Personen einzuholen, die unter seiner Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätig geworden sind.

Das unzulässige Bestreiten des Beklagten hat daher dazu geführt, dass der diesbezügliche Vortrag der Klägerin als zugestanden gilt. Dies gilt nach der Auffassung des Gerichts auch dann, wenn das Organmitglied der Gesellschaft nicht mehr angehört, weil ihm insoweit ein Anspruch auf Einsicht in die entsprechenden Unterlagen gem. § 810 BGB zusteht. Die Klägerin hat dem Beklagten eine Vielzahl von entsprechenden Informationen zur Verfügung gestellt.

Darlegungs- und Beweislast

Nach § 93 Abs. 2 Satz 1 hat die Gesellschaft - gegebenenfalls mit der Erleichterung des § 287 ZPO - darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass ihr durch ein Verhalten des Vorstandsmitglieds in seinem Pflichtenkreis, das möglicherweise pflichtwidrig ist, ein Schaden entstanden ist.

Das Vorstandsmitglied hat dagegen nach § 93 Abs. 2 Satz 2 AktG darzulegen und zu beweisen, dass es seine Pflichten nicht verletzt oder jedenfalls schuldlos gehandelt hat oder dass der Schaden auch bei einem rechtmäßigen Alternativverhalten eingetreten wäre.

Mangelhaftes Compliance-System und unzureichende Überwachung

Die Klägerin hat nach den Vorstellungen des Gerichts hinreichend konkret dargelegt, dass der Beklagte trotz wiederholter Information über Gesetzesverletzungen keine bzw. jedenfalls keine ausreichenden Maßnahmen zur Aufklärung und Untersuchung von Verstößen, deren Abstellen und der Ahndung der betroffenen Mitarbeiter eingeleitet hat.

Die vom Beklagten im Zusammenhang mit den Korruptionsfällen eingeleiteten Maßnahmen sind ohne Konsequenzen oder ohne Bedeutung geblieben. Trotz des Erhaltes weiterer Informationen sowie dem Vorschlag zur Neuorganisation der Compliance-Strukturen, immer wiederkehrender Hinweise auf die Existenz „schwarzer Kassen“, Hinweise auf die mangelnde Effizienz des Compliance-Systems und auf der mangelnden Verlässlichkeit der Regional Compliance Officer hat der Beklagte pflichtwidrig keine Maßnahmen in Richtung auf eine Effizienzsteigerung des Compliance-Systems ergriffen. Vielmehr hat er Mitarbeiter aus dem defizitären Bereich gegenüber den Abschlussprüfern gedeckt und gegenüber dem Personalausschluss des Aufsichtsrats verharmlosende, irreführende bzw. falsche Aussagen vorgetragen.

Die Einrichtung eines mangelhaften Compliance-Systems und auch deren unzureichende Überwachung bedeutet eine Pflichtverletzung. Mit dem diesbezüglichen Sachvortrag hat die Klägerin ihrer Darlegungslast belastet im Rahmen des § 93 AktG genügt.

Gesteigerte Anforderungen an Sorgfaltspflichten des Vorstandsmitglieds

Der Beklagte konnte die von der Klägerin vorgetragenen Pflichtverletzungen auch nicht widerlegen.

Das Landgericht hat die Messlatte für die Sorgfaltspflichten des Beklagten hoch angesetzt, weil zur Überzeugung des Gerichts feststand, dass die Einrichtung des Systems der schwarzen Kassen zur Verwendung von Korruptionszahlungen bekannt war. Hierdurch steigt der Sorgfaltsmaßstab für das mit diesem Zuständigkeitsbereich betraute Vorstandsmitglied.

Auch aus dem Umstand, dass die Klägerin in Ländern Aktivitäten entfaltete, die besonders korruptionsanfällig waren sowie ein durchgeführtes Listing an der New York Stock Exchange machten ein ausgefeiltes Compliance-System erforderlich, um vor allem auch Konten außerhalb der regulären Buchführung der Klägerin aufzudecken. Deshalb muss ein funktionierendes Kontrollsystem auch sicherstellen, dass jeder Zahlungsvorgang jederzeit nachvollzogen werden kann. Gerade ein solches strenges System macht ein effizientes Überwachungssystem unerlässlich.

Unstreitig war zudem, dass die Vorstandsmitglieder einschließlich des Beklagten immer wieder Kenntnis von Korruptionsfällen bei der Klägerin erhalten haben.

Für den Beklagten wie den gesamten Vorstand hätte vor allem die Verpflichtung bestanden, eine klare Regelung zu schaffen, wer auf der Ebene des Gesamtvorstandes die Hauptverantwortung zu tragen hat. Angesichts der Größe des Unternehmens und auch der Gefährdungslage, die sich in der Vergangenheit für den Vorstand erkennbar realisiert hatte, wäre eine klare organisatorische Zuordnung der Compliance-Verantwortung unerlässlich gewesen.

Ebenso konnte eine tatsächliche Umsetzung von Compliance Vorgaben nicht wirksam erfolgen. Dies gilt gerade auch mit Blick auf die Beraterverträge. Eine zentrale Erfassung sämtlicher Beraterverträge mit Dritten hätte das Gericht als eine geeignete Maßnahme angesehen, weil auf einer solchen Grundlage über hätte überprüft werden können, ob und welche Leistungen wirklich erbracht wurden und ob es sich um Scheinverträge handelt oder nicht. Eine solche Maßnahme ist jedoch nicht eingeführt worden.

Ebenso hätte der Beklagte darauf hinwirken müssen, dass die mit der Überwachung der Compliance Vorgaben beauftragten Personen hinreichende Befugnisse haben, Konsequenzen aus Verstößen zu ziehen. Gerade die Häufung von verdächtigen Vorfällen hat den Vorstandsmitgliedern gezeigt, dass das bisher eingeführte Compliance-Programm nicht geeignet war, Schmiergeldzahlungen hinreichend sicher zu unterbinden.

Der Beklagte konnte sich auch nicht mit dem Argument entlasten, dass er gegenüber den kaufmännischen Leitern der Bereiche keine Weisungsrechte gehabt hat, weil dies im Widerspruch zur Gesamtverantwortung des Vorstands für ein funktionierendes Compliance-System steht. Gerade weil es keine Berichtslinie mit daraus abzuleitenden Kompetenzen für disziplinarische Maßnahmen gab, hätten der Vorstand und damit der Beklagte eingreifen müssen und eine entsprechenden Organisationsstruktur schaffen müssen.

Die Verpflichtung zur Schaffung eines funktionierenden Compliance-Systems wie auch zur Überwachung von dessen Effizienz traf auch den Beklagten als Mitglied des Gesamtvorstands der Klägerin.

Insofern bestand für den Gesamtvorstand sowie den Beklagten die Verpflichtung,

  • sich umfassend zu den einzelnen bekanntgewordenen Vorfällen fortlaufend zu informieren
  • sich in regelmäßigen Abständen darüber in Kenntnis setzen zu lassen, welche Ergebnisse interne Ermittlungen brachten, ob personelle Konsequenzen gezogen worden und vor allem ob und wie ein dahinter stehendes System bekämpft wird.

Nur auf diese Weise kann eine Überwachung der Geeignetheit des Compliance-Systems erreicht werden.

Das Landgericht hat zwar ergeben, dass einzelne Prüfungen veranlasst worden sind und die Informationen auch an die Staatsanwaltschaft weitergegeben werden sollten. Darin sah das Landgericht jedenfalls keine hinreichende Tätigkeit des für die Überwachung zuständigen Vorstands, der Erstellung eines ausreichenden Pflichtenregelwerks und der Umsetzung solcher Regelungen zur Vermeidung strafbarer Handlungen der Mitarbeiter.

Im Detail hat das Landgericht beanstandet, dass nicht klar wurde, wie die Compliance-Organisation gestrafft werden sollte und auf welche Art und Weise die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen vom Vorstand überprüft werden sollte.

Diese Unterlassungen namentlich der Implementierung eines effizienten Compliance-Systems und der Überprüfung von dessen Wirksamkeit stellen sich auch als Pflichtverletzungen des Beklagten dar, der sich hier gerade nicht auf die Ressortverantwortlichkeit innerhalb des Zentral-und Gesamtvorstandes berufen konnte. Als Mitglied des Zentral- wie des Gesamtvorstands gehört die Einrichtung eines funktionierenden Systems zur Vermeidung von Gesetzesverstößen zu den Aufgaben auch des Beklagten. Dies stellt sich als Aufgabe des Gesamtvorstandes dar, der insbesondere zu überprüfen hat, ob das implementierte System geeignet ist, Verstöße gegen zwingendes Gesetzesrecht zu unterbinden. Dabei konnte sich der Beklagte vor allem nicht darauf berufen, dass für die Durchsetzung im Einzelnen die Bereichsvorstände zuständig gewesen seien, weil der sogenannte „Bereichsvorstand“ gerade nicht Vorstand im Sinne der §§ 76 ff. AktG war. Aus diesem Grunde lag in der Delegation dieser zentralen Aufgabe des aktienrechtlichen Organs „Vorstand“ auf unterhalb dieser Ebene angesiedelte Mitarbeiter eine Pflichtverletzung.

Ebenso wenig konnte sich der Beklagte auf die Zuständigkeit von Vorstandskollegen berufen. Gerade das wiederholte Auftreten von Gesetzesverstößen oder zumindest gravierender Verdachtsmomente im Zusammenhang mit Korruptionsfällen im Ausland hat gezeigt, dass das bisherige System nicht ausgereicht hat. Dann aber ist es Aufgabe jedes einzelnen Vorstandsmitglieds und damit auch des Beklagten, im Rahmen seiner Überwachungspflicht darauf hinzuwirken, dass innerhalb des Vorstands ein funktionierendes Compliance-System beschlossen wird. Diese Überwachungspflicht hat der Beklagte pflichtwidrig nicht in ausreichendem Umfang wahrgenommen.

Der Beklagte konnte sich auch nicht darauf berufen, dass die Vorstandskollegen im Rahmen der Beschlüsse seinen Vorschlägen zum Bereich Compliance nicht gefolgt seien. Ein loyales Mitwirken an Vorstandsbeschlüssen, die nicht gesetzeskonform sind oder zumindest notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Compliance-Organisation außer Acht lassen, verpflichtet ein Vorstandsmitglied zu entsprechenden Gegenvorstellungen in der Vorstandschaft und gegebenenfalls auch die Einschaltung des Aufsichtsrates. Auf solche Maßnahmen hat der Beklagte nicht unternommen

Das Landgericht hat weiter festgestellt, dass der Beklagte seine Pflichten schuldhaft, d.h. zumindest leicht fahrlässig verletzt hat, weil er bei der Einrichtung und Überwachung der Effizienz des Compliance-Systems die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht eingehalten hat. Dem Beklagten hätte klar sein müssen, dass die von ihm geschilderten Maßnahmen nicht ausreichend waren, um die Funktionstätigkeit des Compliance-Systems bei der Klägerin zu gewährleisten.

Verpflichtung zum Schadensersatz

Das Landgericht München I hat den Beklagten zur Erstattung des Schadens der Klägerin ein Schaden in Höhe von Euro 15 Mio. verurteilt.

Der Umfang des Schadens wurde nach der Differenzhypothese ermittelt. D.h. dass bei der Klägerin vorhandene Vermögen wurde mit dem verglichen, dass ohne das schädigende Ereignis - d.h. Schaffung eines funktionierenden Compliance-Systems und des in ordnungsgemäßer Kontrolle - eingetreten wäre.

Dabei hat das Gericht zum einen die erheblichen ausländischen Anwaltskosten als ersatzfähigen Schaden angesehen, weil diese aus Sicht der Klägerin zur Wahrnehmung ihrer Rechte erforderlich und zweckmäßig waren. Zum anderen hat das Gericht die rechtswidrig abgeflossenen Geldbeträge als ersatzfähigen Schaden angesehen. Diese Gelder sind aus dem Gesellschaftsvermögen geflossen, ohne dass geklärt werden konnte, ob dies auf der Grundlage eines wirksamen (Beratungs-) Vertrages erfolgte. Die Klägerin hat den rechtswidrigen Abschluss dieses Geldbetrages aus ihrem Vermögen dargelegt und bewiesen. Der Beklagte konnte jedenfalls nicht beweisen, dass Schaden auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten eingetreten wäre. Das Gericht hat auch festgestellt, dass die Zahlungen kausal durch die Pflichtverletzungen des Beklagten entstanden sind. Insbesondere konnte der Beklagte auch nicht einwenden, dass die Zahlung der Schadenssumme gegen Treu und Glauben verstoße und damit rechtsmissbräuchlich sei.

Expertentipp

Ein fehlendes, mangelhaftes oder auch ein mangelhaft überwachtes Compliance-System im Unternehmen stellt eine erhebliche Pflichtverletzung der Vorstandsaufgaben dar. Das Urteil des Landgerichts München I veranschaulicht sehr deutlich, dass Vorstandsmitgliedern in diesem Bereich ein hoher Sorgfaltsmaßstab auferlegt wird.

Erfüllen Vorstandsmitglieder ihre diesbezüglichen Pflichten im Rahmen der Errichtung, Überwachung und Durchsetzung eines geeigneten Compliance-Systems fahrlässig nicht oder auch nur schlecht, drohen strafrechtliche und dienstrechtliche Sanktionen sowie empfindliche zivilrechtliche Haftungsansprüche.

Vorstandsmitglieder dürfen diese Aufgaben nicht an Mitarbeiter delegieren, die für nicht organschaftlich hierfür berufen sind. Vielmehr wird den Vorstandsmitgliedern höchste eigene Aufmerksamkeit in diesem Bereich abverlangt. Selbst den Einwand mangelnder Ressort-Zuständigkeit eines Vorstandsmitgliedes bei funktionaler Aufteilung von operativen Vorstandsaufgaben führt nicht zur Enthaftung.

Zwar hängen Art und Weise der notwendigen Compliance-Maßnahmen von der Größe und Struktur des Unternehmens ab. Vorstandsmitglieder können jedoch nicht darauf vertrauen, nicht in die Pflicht genommen zu werden, selbst wenn sie selbst unmittelbar keine Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten zulasten des Unternehmens begangen haben. Aus diesen Gründen empfiehlt sich für das Unternehmen und die Vorstände eine sorgfältige Analyse im Rahmen der Errichtung oder Optimierung eines Compliance-Systems, deren Dokumentation sowie die ständige Überwachung und der Vollzug geeigneter Maßnahmen, um Schäden des Unternehmens zu vermeiden und persönliche Konsequenzen und Haftungsansprüche zu vermeiden. Die sorgfältige Auswahl einer mit hinreichender Deckung ausgestatteten D&O - Versicherung sollte in keinem Fall außer Acht gelassen werden.

Achim Voigt, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in München




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