Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken04.08.2014
Pflichtteil - Auskunft

Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage von Belegen?

Der Erbe muss auf Verlangen eines Pflichtteilsberechtigten gem. § 2314 Abs. 1 BGB über die Höhe und den Umfang des Nachlasses durch Vorlage eines Nachlassverzeichnisses Auskunft erteilen. Das OLG Köln musste sich in seiner Entscheidung vom 10.01.2014 (Az. 1 U 56/13 = BeckRS 2014, 13072) mit der Frage beschäftigen, ob der Pflichtteilsberechtigte die Vorlage von Belegen fordern kann, um die Angaben des Erben im Nachlassverzeichnis überprüfen zu können. Diese Frage ist in Rechtsprechung und Literatur noch nicht vollständig geklärt.

Inhalt des Auskunftsanspruchs gem. § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB

Sinn und Zweck des Auskunftsanspruchs ist es, dem Informationsdefizit und der Beweisnot des Pflichtteilsberechtigten abzuhelfen, um diesen die Realisierung seines Pflichtteils zu ermöglichen. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (NJW 1984, 487) hat der Erbe eine ordnungsgemäße Auskunftserteilung im Nachlassverzeichnis mit folgenden Angaben zu machen:

  • Beim Erbfall tatsächlich vorhandene Nachlassaktiva, einschließlich der wesentlichen Berechnungsfaktoren.
  • Beim Erbfall vorhandene Nachlassverbindlichkeiten.
  • Schenkungen des Erblassers i.S.d. § 2325 BGB.
  • Ausgleichungspflichtige Zuwendungen des Erblassers i.S.d. §§ 2316, 2052, 2055 BGB.

Der Erbe muss sich notfalls die für seine Auskunftserteilung notwendigen Kenntnisse verschaffen, soweit ihm dies zumutbar ist.

Form der Auskunftserteilung

Der Pflichtteilsberechtigte kann zwischen der Vorlage eines privaten und eines notariellen Nachlassverzeichnisses wählen. Er kann zudem verlangen, dass er zur Aufnahme des Verzeichnisses hinzugezogen wird. Eine eidesstattliche Versicherung bezüglich der Vollständigkeit und Richtigkeit des Nachlassverzeichnisses muss der Erbe nur abgeben, wenn Grund für die Annahme besteht, dass das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt errichtet wurde. Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München, weist darauf hin, dass der Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ein „stumpfes Schwert“ ist und deshalb keine große Praxisrelevanz hat.

Anspruch auf Wertermittlung

Vom Auskunftsanspruch muss der Wertermittlungsanspruch des
Pflichtteilsberechtigten unterschieden werden. Gem. § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte Ausarbeitung und Vorlage eines Bewertungsgutachtens durch einen unparteiischen Sachverständigen fordern (BGH, NJW 1975, 258). Dieses Gutachten hat der Erbe auf Kosten des Nachlasses in Auftrag zu geben. Die Auswahl des Sachverständigen obliegt dabei allein dem Erben.

Anspruch des Pflichtteilsberechtigen auf Vorlage von Belegen?

Die Gerichte haben sich immer wieder mit der Frage zu beschäftigen, ob
der Pflichtteilsberechtigte über das Nachlassverzeichnis hinaus auch einzelne
Belege (wie etwa Konto- oder Depotauszüge, Geschäftsbücher oder Quittungen) vom Erben verlangen kann oder zumindest ein Einsichtsrecht in diese Unterlagen
besteht.

Ein allgemeiner Anspruch auf Vorlage von Belegen wird von der Rechtsprechung (BGH, NJW 1975, 258) verneint, da das Pflichtteilsrecht nur eine
Auskunftsverpflichtung, aber keine Rechenschaftslegungsverpflichtung i.S.d. §
259 Abs. 1 BGB vorsieht.

Unterlagen, die den Pflichtteilsberechtigten in die Lage versetzen, gegebenenfalls unter zu Hilfenahme eines Sachverständigen, seinen Pflichtteil zu berechnen, müssen aber vom Erben aufgrund des Wertermittlungsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten vorgelegt werden (OLG Köln, ZEV 2006, 77). Das OLG Köln hat sich in seinem Urteil vom 10.01.2014 zur geltenden Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 454; OLG Köln, ZEV 1999, 110) angeschlossen, wonach die Gewinn- und Verlustrechnungen, Umsatzzahlen sowie die Bilanzen der letzten fünf Jahre vor dem Erbfall auf Verlangen vorzulegen sind, sofern ein Unternehmen oder eine Unternehmensbeteiligung zum pflichtteilsrelevanten Nachlass gehört.

Expertentipp:

Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München, empfiehlt pflichtteilsberechtigten Personen, sich nicht mit der Vorlage eines privaten Nachlassverzeichnisses zu begnügen:

  • Der Erbrechtsexperte empfiehlt vom Erben gem. § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB zu verlangen, dass Nachlassverzeichnis in notarieller Form aufnehmen zu lassen, da der Notar hierbei den Nachlassbestand selbst ermitteln muss und deshalb ein ordnungsgemäß erstelltes notarielles Nachlassverzeichnis eine höhere Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit bietet.
  • Der Pflichtteilsberechtigte sollte weiter vom Erben gem. § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB verlangen, dass er bei der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses persönlich anwesend sein muss. Hierdurch ergibt sich zumindest die Chance, bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses Einsicht in etwaige Belege nehmen und sich so einen unmittelbaren Eindruck von
    der Vollständigkeit der erteilten Auskunft zu verschaffen.
  • Weitere Möglichkeiten, die Angaben des Erben im Nachlassverzeichnisses zu überprüfen sind Grundbucheinsicht (§ 12, 12a GBO) und die Einsicht in das Handelsregister (§ 9 HGB).



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