Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken14.07.2014
Vorsorgevollmacht - Auskunft - Rechenschaftspflicht

Einer Vorsorgevollmacht liegt grundsätzlich ein Auftragsverhältnis zu Grunde.

Mit Urteil vom 18.03.2014 – 3 U 50/13 hat das OLG Schleswig entschieden, dass Tätigkeiten, die auf der Grundlage einer Vorsorgevollmacht und/oder Betreuungsverfügung vorgenommen werden, grundsätzlich ein Auftragsverhältnis im Sinne der §§ 662 ff. BGB zu Grunde liegt. Das Gericht verneint somit ein bloßes Gefälligkeitsverhältnis, bei welchem keine Auskunfts- und Rechenschaftspflichten bestehen würden.

 

Gefälligkeitsverhältnis bei bloßer Kontovollmacht und Vertrauensverhältnis

Das OLG Schleswig führt aus, dass die Frage, ob ein Auftragsverhältnis mit den sich hieraus ergebenden Rechten und Pflichten oder ein bloßes Gefälligkeitsverhältnis ohne Rechtsbindungswille vorliege, stets im Wege der Auslegung im konkreten Einzelfall zu ermitteln sei. Dabei könne entsprechend der Rechtsprechung des BGH bei der bloßen Einräumung einer Kontenvollmacht möglicherweise ein Gefälligkeitsverhältnis bejaht werden. Dies soll insbesondere dann gelten, wenn ein besonderes Vertrauensverhältnis vorliegt. So der BGH, mit Urteil vom 05.07.2000 – XII ZR 26/98 für Eheleute. So kann in einem Fall, in dem ein Ehepartner alle wirtschaftlichen Angelegenheiten beider Ehepartner alleine regelt und übernimmt ein solches Vertrauensverhältnis angenommen werden, dass es zu keiner rechtlichen Bindung hinsichtlich der einzelnen Geschäfte kommen soll. Dann liegt ein lediglich ein Gefälligkeitsverhältnis vor. In einem solchen Gefälligkeitsverhältnis ist der tätig werdende Ehegatte weder seinem Ehepartner, noch den späteren Erben zur Auskunft und Rechenschaft verpflichtet.

 

Auftragsverhältnis bei Vorsorgevollmacht von Verwandten

Ein bloßes Gefälligkeitsverhältnis soll nach einem Urteil des BGH vom 26.06.2008 – III ZR 30/08 jedoch grundsätzlich nur im Falle der ehelichen Gemeinschaft gelten und nicht in sonstigen Fällen mit familiärem oder personalem Einschlag. Vielmehr sei davon auszugehen, dass in einem Fall, in dem Kinder oder auch Enkelkinder oder noch entferntere Verwandte für eine Person wirtschaftlich tätig werden, dies grundsätzlich auf der Grundlage eines Auftragsverhältnisses erfolgt und nicht auf der Grundlage eines bloßen Gefälligkeitsverhältnisses.

 

Schriftlichkeit der Vorsorgevollmacht als Indiz für den Auftrag

Insbesondere soll dies nach dem OLG Schleswig gelten, wenn nicht nur auf der Grundlage von Kontovollmachten, sondern auf der Grundlage von umfassenden Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen gehandelt wird. Derartige Vollmachten und Betreuungsverfügungen sind schriftlich zu verfassen und begründen damit bereits regelmäßig die Vermutung für einen Rechtsbindungswillen. So das OLG Schleswig a.a.O..

 

Auskunft und Rechenschaft gegenüber Erben und Miterben

Liegt ein Auftragsverhältnis vor, ist der Beauftragte gem. § 666 BGB gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet, auf Verlangen Auskunft über den Stand des zu tätigenden Geschäftes zu erteilen und nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen.

In Fällen einer Vorsorgevollmacht ist es häufig nicht der Vollmachtgeber selber, der die Auskunft und Rechenschaft verlangt, sondern ein späterer Erbe oder Miterbe des Vollmachtgebers. Diesen ist seitens des Bevollmächtigten grundsätzlich im vollen Umfang Auskunft und Rechenschaft zu erteilen. Etwas anderes kann sich allenfalls dann ergeben, wenn der Vollmachtgeber über Jahre hinweg auf eine Rechenschaft verzichtet hat. In einem solchen Fall kann dann auch später der Erbe möglicherweise keine Rechenschaft mehr verlangen. Dies setzt jedoch ein jahrelanges Absehen von einer Rechenschaft voraus und nicht nur ein Absehen von der Rechenschaft über mehrere Monate, in der Praxis meist die letzten Monate vor dem Tode des Vollmachtgebers.

 

Expertentipp

Die Entscheidung des OLG Schleswig zeigt deutlich, dass im Falle einer Vorsorgevollmacht jedem Bevollmächtigten zu raten ist, ordnungsgemäß die von ihm getätigten Geschäfte zu dokumentieren. Andernfalls droht ihm, sich gegen ein Auskunfts- und Rechenschaftsverlangen der späteren Erben des Vollmachtgebers nicht hinreichend verteidigen zu können. Aus diesem Grunde sollte ein Bevollmächtigter zur Erfüllung seiner Rechenschaftspflichten möglichst

 

  • Bargeld immer nur gegen eine Quittung auszahlen
  • sich Kopien von Kontoauszügen fertigen
  • Belege für alle Ausgaben sammeln
  • möglichst ein Haushaltsbuch führen
  • und soweit möglich das Haushaltsbuch regelmäßig abzeichnen lassen

 

Ludger Bornewasser, Fachanwalt für Erbrecht in München




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