Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken26.05.2014
Pflichtteil - Auskunft - notarielles Nachlassverzeichnis

Notar muss eigene Ermittlungen zum Nachlassbestand treffen

Personen, die nach Eintritt eines Erbfalls enterbt sind und
ihren Pflichtteilsanspruch gegenüber dem Erben geltend machen wollen, haben in
der Regel keinen genauen Überblick über die Vermögensverhältnisse des
Erblassers am Todestag. Banken und Versicherungen dürfen den
Pflichtteilsberechtigten direkt keine Auskunft geben.

Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten

Der Pflichtteilsberechtigte hat folgenden Auskunftsanspruch:

  • Der Erbe hat auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten ein
    Nachlassverzeichnis zu erstellen (§ 2314 Abs. 1 S. 1 BGB).
  • Auf Wunsch des Pflichtteilsberechtigten muss der Erbe dieses
    Nachlassverzeichnis durch einen Notar aufnehmen lassen (§ 2314 Abs. 1 S. 3
    BGB).

Das OLG Koblenz hatte in seinem Beschluss vom 18.03.2014
(Az. 2 B 495/13 = BeckRS 2014, 07822) über die Frage zu entscheiden, in welchem Umfang der Notar, der mit der Errichtung des notariellen Nachlassverzeichnisses vom Erben beauftragt wurde, Ermittlungen zum Nachlassbestand vornehmen muss.

Das Gericht hat sich zunächst der insoweit einschlägigen Rechtsprechung (BGHZ 33, 373; OLG Saarbrücken, FamRZ 2010, 2026; OLG Celle, DNotZ 2003, 62) angeschlossen, wonach der Notar den Nachlassbestand selbst zu ermitteln hat. Es liegt deshalb kein ordnungsgemäßes notarielles Nachlassverzeichnis vor, wenn der Notar lediglich Erklärungen des Erben oder ein schon vorhandenes privates Verzeichnis beurkundet, ohne eigene Nachforschungen anzustellen.

Ermittlungstätigkeit des Notars

Bei der Errichtung eines notariellen Nachlassverzeichnisses
entscheidet der Notar unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände nach
eigenem Ermessen, welche konkreten Ermittlungen er vornimmt. Exemplarisch nennt das Gericht folgende Ermittlungstätigkeiten eines Notars:

  • Eigene Ermittlung von Grundbesitz.
  • Veranlassung der Einholung von Bewertungsgutachten durch den
    Auskunftsverpflichteten.
  • Überprüfung eingeholter Wertgutachten auf Plausibilität.
  • Einsichtnahme in die (vollständigen) Kontoauszüge, Sparbücher oder vergleichbare Bankunterlagen für einen 10-Jahres-Zeitraum.
  • Einholung einer Vollmacht des Auskunftsverpflichteten, bei
    Bankinstituten (einschließlich Sparkassen), die in der nähe des letzten
    Wohnortes des Erblassers eine Zweigstelle unterhalten, anzufragen, ob im genannten 10-Jahres-Zeitraum eine Kundenverbindung zum Erblasser bestanden habe, nebst entsprechender Anfrage.
  • Zusammenstellung der einen bestimmten Betrag übersteigenden
    Verfügungen über die ermittelnden Konten, soweit diesen Schenkungen oder sonstige Zuwendungen zugrunde liegen (könnten).

Das OLG Koblenz stellt klar, dass diese Beispiele weder abschließend sind, noch einen in jedem Einzelfall durch den Notar zu gewährleistenden Mindeststandart darstellen.

Das Ergebnis dieser eigenen Ermittlungen muss er aber in der
Urkunde niederlegen und als eigene Erklärung zum Ausdruck bringen, dass nach
diesen Ermittlungen weitere Nachlassgegenstände nicht vorhanden sind. Seine
Verantwortung für die abgegebene Erklärung kann er dabei dadurch eingrenzen,
dass er die von ihm vorgenommenen Ermittlungen offenlegt, sodass deutlich wird, in welchem Umfang er überhaupt eigene Feststellungen treffen konnte (so auch das OLG Saarbrücken, FamRZ 2011, 1258).

Verzichtet der aufnehmende Notar hingegen auf jegliche eigene Ermittlungstätigkeit, ohne dass hierfür tragfähige Gründe benannt wurden, liegt kein ordnungsgemäßes notarielles Nachlassverzeichnis i.S.d. § 2314 BGB vor.

Weigerung des Notars ist rechtswidrig

In der Praxis wendet der Erbe manchmal ein, dass der von ihm
beauftragte Notar die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses verweigert habe.
Dieser Einwand entlastet nach Ansicht des OLG Koblenz den Erben als
Auskunftsschuldner aber nicht: Diesem wird vielmehr zugemutet, gegen den Notar dienstrechtliche Maßnahmen einzuleiten oder einen anderen Notar mit der
Erstellung des Nachlassverzeichnisses zu beauftragen. Dass hierbei
Schwierigkeiten bestehen, einen zur Übernahme dieser Angelegenheit bereiten
Notar zu finden, führt nicht zur Unmöglichkeit der Auskunftsverpflichtung des
Erben. Allerdings muss – sofern erst dienstrechtliche Maßnahmen gegen den Notar einzuleiten sind – dem Erben noch eine weitere „Schonfrist“ zur Beibringung des geschuldeten notariellen Nachlassverzeichnisses eingeräumt werden.

Expertentipp:

Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München, empfiehlt den Pflichtteilsberechtigten stets sein Recht zur persönlichen Anwesenheit bei der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses (vgl. § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB) wahrzunehmen. Der Pflichtteilsberechtigte hat hierdurch oft die Möglichkeit, weitere Informationen zu erhalten, Einsicht in die Belege zu nehmen und sich zudem einen unmittelbaren Eindruck von der Vollständigkeit der Auskunft zu verschaffen. Zudem wird der „psychologische Druck“ auf den Erben und den beurkundenden Notar zur sorgfältigen Erstellung des Verzeichnisses erhöht. Dies gilt umso mehr, wenn der Pflichtteilsberechtigte mit seinem anwaltlichen Vertreter den Termin zur Aufnahme des Verzeichnisses wahrnimmt.

Weitere Informationen zum Pflichtteil finden Sie hier.




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