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22.02.2014
Kündigung - Abmahnung - Betriebsrat

Betriebsrat hat keinen Auskunftsanspruch bezüglich Abmahnungen

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 19.09.2013 - 1 ABR 26/12 klargestellt, dass dem Betriebsverfassungsgesetz kein Anspruch des Betriebsrats zu entnehmen ist, der ein allgemeines Ausk ... → mehr


07.02.2014
Folgen der Bindung an ein Ehegattentestament

Widerruf eines bindenden Ehegattentestamentes trotz Geschäftsunfähigkeit eines Ehegatten

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 05.11.2013 – I - 15 W 17/13 entschieden, dass ein Ehegatte den Widerruf seiner in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament getroffenen letztwilligen Verf&uu ... → mehr


31.01.2014
Testamentsvollstrecker - Erbschaftsteuererklärung - Vermächtnisnehmer

Abgabe der Erbschaftsteuererklärung - BFH schränkt Abgabepflicht des Testamentsvollstreckers ein

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Testamentsvollstrecker zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung gem. § 31 Abs. 5 Satz 1 ErbStG nur dann verpflichtet ist, wenn sich die Tes ... → mehr


23.01.2014
Entgeltumwandlung - Hinweispflicht

Keine Hinweispflicht auf Möglichkeit der Entgeltumwandlung

Mit Urteil vom 21.01.2014 - 3 AZR 807/11 hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass der Arbeitnehmer nach § 1a Abs. 1 BetrAVG zwar die Umwandlung künftiger Entgeltansprüche fü ... → mehr


15.01.2014
Leiharbeitsverhältnis - Betriebsrat

Leiharbeitsverhältnis nur bei "vorübergehender" Beschäftigung

Der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung zu einer erneuten befristeteten Beschäftigung einer Leiharbeitnehmerin. Diese war bereits zwei Jahre befristet eingesetzt. Begründet wurde dies d ... → mehr


10.01.2014

Steuerbefreiung für Pflege des Erblassers

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in seinem Urteil vom 11.09.2013 (II R 37/12 = NJW 2014, 110) über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Erbe oder Vermächtnisnehmer eine ... → mehr


23.12.2013

Wirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt bei Weihnachtsgeldzahlung

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln (Urteil vom 06.06.2013 - 7 Sa 121/13) liegt ein hinreichender und wirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt für ein Weihnachtsgeld vor, wenn d ... → mehr


17.12.2013

Keine steuerfreie Zuwendung einer Ferienwohnung an den Ehegatten

    Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim ... → mehr


14.12.2013
Kündigung Schwangerschaft AGG

AGG Entschädigung bei Kündigung trotz Schwangerschaft

Die Klägerin war schwanger und es wurde ein Beschäftigungsverbot aus medizinischen Gründen ausgesprochen. Die Arbeitgeberin forderte die Klägerin auf, dieses Beschäftigungsver ... → mehr


03.12.2013

Die Klausel "Erbe wird, wer sich bis zu meinem Tod um mich kümmert" ist nichtig.

Ein Erblasser, der nicht verheiratet war und keine Kinder hatte, verfügte in seinem handschriftlichen Testament wörtlich: „Das Haus und meine anderen Sachen soll bekommen, wer sich bi ... → mehr


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