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23.03.2014
Anwendbares Recht bei Erbfällen mit Auslandsbezug

Erhöhung Erbquote des Ehegatten nach ausländischem Recht aufgrund deutschen Güterrechts

Das Schleswig Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Beschluss mit 19.08.2013 – 3 Wx 60/13, ZErb 2014, 52, entschieden, dass sich die für einen Ehegatten nach österreichischem Erbrech ... → mehr


11.03.2014
Pflicht zur Auskunft des Handelsvertreters über verbotswidrige Konkurrenzgeschäfte

Verstoßen Handelsvertreter gegen das Konkurrenzverbot, sind sie gegenüber dem Prinzipal zur Auskunft und Ersatz des entgangenen Gewinns verpflichtet.

Konkurrenztätigkeit, Anspruch auf Auskunft und Schadensersatz Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 26.9.2013 (Az: VII ZR 227/12) einen Handelsvertreter, der während des „noch besteh ... → mehr


25.02.2014

Verfassungsgericht will Verfahren zur Erbschaftsteuer noch 2014 abschließen

Das Bundesverfassungsgericht teilt mit, dass das Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes noch in diesem Jahr abgeschlossen wird. Verfassungswidrigkeit der Verschonun ... → mehr


22.02.2014
Kündigung - Abmahnung - Betriebsrat

Betriebsrat hat keinen Auskunftsanspruch bezüglich Abmahnungen

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 19.09.2013 - 1 ABR 26/12 klargestellt, dass dem Betriebsverfassungsgesetz kein Anspruch des Betriebsrats zu entnehmen ist, der ein allgemeines Ausk ... → mehr


07.02.2014
Folgen der Bindung an ein Ehegattentestament

Widerruf eines bindenden Ehegattentestamentes trotz Geschäftsunfähigkeit eines Ehegatten

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 05.11.2013 – I - 15 W 17/13 entschieden, dass ein Ehegatte den Widerruf seiner in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament getroffenen letztwilligen Verf&uu ... → mehr


31.01.2014
Testamentsvollstrecker - Erbschaftsteuererklärung - Vermächtnisnehmer

Abgabe der Erbschaftsteuererklärung - BFH schränkt Abgabepflicht des Testamentsvollstreckers ein

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Testamentsvollstrecker zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung gem. § 31 Abs. 5 Satz 1 ErbStG nur dann verpflichtet ist, wenn sich die Tes ... → mehr


23.01.2014
Entgeltumwandlung - Hinweispflicht

Keine Hinweispflicht auf Möglichkeit der Entgeltumwandlung

Mit Urteil vom 21.01.2014 - 3 AZR 807/11 hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass der Arbeitnehmer nach § 1a Abs. 1 BetrAVG zwar die Umwandlung künftiger Entgeltansprüche fü ... → mehr


15.01.2014
Leiharbeitsverhältnis - Betriebsrat

Leiharbeitsverhältnis nur bei "vorübergehender" Beschäftigung

Der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung zu einer erneuten befristeteten Beschäftigung einer Leiharbeitnehmerin. Diese war bereits zwei Jahre befristet eingesetzt. Begründet wurde dies d ... → mehr


10.01.2014

Steuerbefreiung für Pflege des Erblassers

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in seinem Urteil vom 11.09.2013 (II R 37/12 = NJW 2014, 110) über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Erbe oder Vermächtnisnehmer eine ... → mehr


23.12.2013

Wirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt bei Weihnachtsgeldzahlung

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln (Urteil vom 06.06.2013 - 7 Sa 121/13) liegt ein hinreichender und wirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt für ein Weihnachtsgeld vor, wenn d ... → mehr


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