Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken03.04.2014
Tickende Zeitbomben im Pflichtteilsrecht

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei gemeinsamen Hausbau von Eheleuten

Zum Schutz des Pflichtteilsberechtigten hat der Gesetzgeber in § 2325 BGB angeordnet, dass bestimmte Schenkungen, die zu Lebzeiten des Erblassers erfolgt sind, im Rahmen der Pflichtteilsberechnung in Ansatz zu bringen sind. Hierdurch soll verhindert werden, dass durch lebzeitige Übertragungen der pflichtteilsrelevante Nachlass reduziert und so der Pflichtteil entwertet wird.

Die obergerichtliche Rechtsprechung musste sich immer wieder mit der Frage beschäftigen, ob Zuwendungen, die ein Ehegatte während der Ehezeit zu Gunsten des anderen Ehegatten erbringt, dem Anwendungsbereich des § 2325 BGB unterworfen sind.

Voraussetzung ist eine Schenkung

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch setzt eine Schenkung i.S.d. § 516 BGB voraus. Diese liegt vor, wenn objektiv eine Bereicherung des Empfängers erfolgt ist und subjektiv eine Einigung zwischen Schenker und Beschenkten über die
Unentgeltlichkeit vorliegt. Allerdings lässt sich gerade bei Zuwendungen
zwischen Ehegatten in vielen Fällen nicht feststellen, ob die subjektive Seite
der Schenkung gegeben ist. Vermögensverschiebungen unter Eheleuten haben nämlich häufig vorrangig das Ziel, die eheliche Lebensgemeinschaft zu verwirklichen und auch so zu gestalten und so zu ihrem Fortbestand beizutragen.

Das OLG Schleswig hat in seinem Urteil vom 10.12.2013 (BeckRS 2014, 03995) einen Fall zu beurteilen, wo Eheleute gemeinsam ein Hausgrundstück zu Miteigentum erworben und bebaut hatten, um dort ihr Familienheim zu schaffen. Der Kaufpreis und die Abbezahlung der zur Finanzierung aufgenommenen Darlehen wurden aber allein von einem Ehegatten aufgebracht. In derartigen Fällen ist fraglich, ob eine Schenkung i.S.d. § 2325 BGB vorliegt.

Vielfach wurde in der Literatur früher vertreten, dass der Kauf eines Eigenheims dem Anwendungsbereich des § 2325 BGB entzogen sein müsse, da der Erwerb und die Abbezahlung des Heims ein wichtiger Teil der gemeinsamen ehelichen Lebensleistung sei. Derartige sog. „unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten“ müssten nach Eintritt des Erbfalls etwaigen Ansprüchen der Kinder aus § 2325 BGB standhalten.

Unbenannte Zuwendung unter Eheleuten wird von § 2325 BGB erfasst

Demgegenüber hat der BGH in einem grundlegenden Urteil vom 27.11.1991 (NJW 1992, 564) entschieden, dass die sog. unbenannte Zuwendung unter Ehegatten im Erbrecht trotz Fehlens des subjektiven Elementes grundsätzlich wie eine Schenkung zu behandeln ist, sie also insbesondere auch der Pflichtteilsergänzung nach § 2325 BGB nicht entzogen ist.
Über eine unbenannte Zuwendung unter Ehegatten soll die Grenze, die das
Pflichtteilsrecht gerade zum Schutz von Ehe und Familie gezogen hat, nicht zu
Lasten des Pflichtteilsberechtigten verschoben werden. Vermögen soll auf diese
Weise nicht zum Nachteil des Pflichtteilsberechtigten am Nachlass vorbei an den
anderen Ehegatten weitergeleitet werden können.

Rechtsprechung lässt Ausnahmen zu

Allerdings sind nach der Rechtsprechung gewisse Fälle einer ehebezogenen Zuwendung nicht von § 2325 BGB erfasst: Dient die Zuwendung der angemessenen Alterssicherung des Empfängers (OLG Schleswig, ZEV 2010, 369; OLG Stuttgart, ZEV 2012, 384) oder der nachträglichen Vergütung langjähriger Dienste (OLG Oldenburg, FamRZ 2000, 638) oder ist diese Zuwendung unterhaltsrechtlich geschuldet, kann eine objektiv angemessene entgeltliche Zuwendung vorliegen, mit der Folge, dass ein Pflichtteilsergänzungsanspruch ausscheidet.

Sofern keine dieser Ausnahmetatbestände vorliegt, wird die Pflichtteilsergänzungshaftung bei Zuwendungen unter Ehegatten noch deshalb verschärft, weil hierbei keine zeitliche Begrenzung auf einen Zeitraum von zehn Jahren vor Eintritt des Erbfalls gem. § 2325 Abs. 3 BGB gilt.

Keine Abschmelzung bei Ehegattenschenkung

Nach der gesetzlichen Regelung werden nämlich sämtliche Schenkungen während der Ehezeit vom § 2325 BGB erfasst, mögen diese aber auch Jahrzehnte vor Eintritt des Erbfalls erfolgt sein. Das Problem verschärft sich noch dadurch, dass die seit der Pflichtteilsreform geltende Abschmelzungsregelung des § 2325 Abs. 3 BGB bei einer Ehegattenschenkung nicht gilt.

Die Rechtsprechung des BGH ist deshalb in der Literatur teilweise auf Kritik gestoßen. Das OLG Schleswig folgt aber – auch aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit – mit der überwiegenden Literaturmeinung der Auffassung des BGH: Da der alleinverdienende Ehemann den gemeinsamen Erwerb des Grundstücks ausschließlich finanziert hatte, stellt der Erwerb des hälftigen Miteigentumsanteils durch die Ehefrau eine ergänzungspflichtige Zuwendung i.S.d. § 2325 BGB dar.

Expertentipp:

Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München, empfiehlt, dass
Eheleute sich vor dem Kauf eines Grundstücks zur Bebauung eines
Familienwohnheimes oder vor dem Kauf eines Wohnhauses zu den
pflichtteilsrechtlichen Auswirkungen informieren sollten, wenn nicht beide
Eheleute zu gleichen Anteilen den Kaufpreis bezahlen oder die Finanzierung
übernehmen.

Sollen beide Eheleute Miteigentum erhalten, wird aber das Objekt nur von einem Ehepartner finanziert, muss durch einen Erbrechtsexperten geprüft werden, ob einer der von der Rechtsprechung
anerkannten Ausnahmetatbestände vorliegen. Sollten diese eingreifen, empfiehlt Klinger dies zeitnah zum Kauf schriftlich zu fixieren. Ansonsten droht der Erwerb eines Familienheims Jahre oder Jahrzehnte vor dem Erbfall eine „tickende Zeitbombe“ zu werden.




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