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Text drucken25.02.2014

Verfassungsgericht will Verfahren zur Erbschaftsteuer noch 2014 abschließen

Das Bundesverfassungsgericht teilt mit, dass das Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes noch in diesem Jahr abgeschlossen wird.

Verfassungswidrigkeit der Verschonung von Betriebsvermögen

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat in seinem Beschluss vom 27.09.2012 (II R 9/11= BeckRS 2012, 96140) das vom Gesetzgeber im Jahr 2009 reformierte Erbschaftsteuerrecht zur Überprüfung vorgelegt. Der BFH hielt nämlich die §§ 19 Abs. 1 ErbStG i.V.m. §§ 13a, 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig.

Seit der Erbschaftsteuerreform im Jahr 2009 enthalten diese Bestimmungen eine weitgehende oder vollständige steuerliche Verschonung des Erwerbs von Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftlichen Vermögen und Anteil an Kapitalgesellschaften oder Anteilen daran. Bei dieser Reform des Erbschaftsteuerrechts ging es dem Gesetzgeber darum, zu verhindern, dass durch die Pflicht zur Zahlung von Erbschaftsteuern Arbeitsplätze vernichtet werden.

Das höchste deutsche Finanzgericht ist der Auffassung, dass die Verschonungsregelung der §§ 13 a, 13 b ErbStG verfassungswidrig ist, weil diese Bestimmungen teilweise über das verfassungsrechtlich gerechtfertigte Maß hinausgehen. Steuerpflichtige, die die Vergünstigungen nicht beanspruchen können, würden dadurch in ihrem Recht auf eine gleichmäßige, der Leistungsfähigkeit entsprechende und folgerichtige Besteuerung verletzt.

Missbrauch der Verschonungsregelungen

Relativ kurz nach Einführung der Verschonungsregelungen haben sich in der Gestaltungspraxis Möglichkeiten entwickelt, unter Ausnützung der §§ 13 a, 13 b ErbStG auch privat das Vermögen steuerfrei in die nächste Generation zu übertragen. Hierzu wurde eine GmbH oder GmbH & Co. KG gegründet, in die sonst steuerpflichtiges Privatvermögen eingebracht und dort so begünstigtes Betriebsvermögen erzeugt wird. Sieben Jahre später ist das übertragene Vermögen von der Erbschaft- oder Schenkungsteuer befreit. Der Ausfall an Erbschaftsteuer durch die sogenannte „Cash-GmbH“ und andere Gestaltungsmöglichkeiten ist erheblich.

Abschaffung der „Cash-Gesellschaften" durch den Gesetzgeber

Der Gesetzgeber hat zwischenzeitlich auf diese Missbrauchsfälle reagiert und mit dem Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz vom 26.06.2013 rückwirkend zum 07.06.2013 die erbschaftsteuerlichen Verschonungsregeln für Betriebsvermögen zu Lasten der Steuerpflichtigen abgeändert und dadurch die „Cash-Gesellschaften“ abgeschafft.

Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuerklassen II und III

Erben oder Beschenkte, die der Erbschaftsteuerklasse II angehören, sind z.B. Eltern und Großeltern im Falle einer Schenkung, Geschwister, Neffen, Nichten, Stiefeltern, Schwiegerkinder und Schwiegereltern. Diese Personen können lediglich einen Freibetrag von € 20.000 in Anspruch nehmen. Alle Erben und Beschenkte, die nicht der Steuerklasse I und II angehören, wie z.B. Paare ohne Trauschein oder Personen, mit denen der Schenker bzw. Erblasser nicht verwandt ist, können den selben Freibetrag von € 20.000 in Anspruch nehmen.

Der BFH hat in seinem Beschluss vom 27.09.2012 die Auffassung vertreten, dass die Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II mit denjenigen Personen der Steuerklasse III nicht verfassungswidrig sei. Der Gesetzgeber sei nämlich nicht verpflichtet, die Personen der Steuerklasse II besser zu stellen, als diejenigen der Steuerklasse III. Eine derartige Gleichstellungsverpflichtung sei auch nicht aus Art. 6 Abs. 1 GG herzuleiten, da sich dieses Grundrecht nur auf die Familie als Gemeinschaft von Eltern und Kindern, nicht aber auf Familienmitglieder im weiteren Sinne, wie etwa Geschwister oder Abkömmlinge von Geschwistern bezieht.

Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München




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