Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken23.12.2013

Wirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt bei Weihnachtsgeldzahlung

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln (Urteil vom 06.06.2013 - 7 Sa 121/13) liegt ein hinreichender und wirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt für ein Weihnachtsgeld vor, wenn das Weihnachtsgeld in der Gehaltsabrechnung des Auszahlungsmonats mit dem Vermerk „freiwillige und unverbindliche Leistung" versehen wird.

Ein Anspruch auf wiederholte Zahlung aus betrieblicher Übung setzt eine mindestens dreimal hintereinander vorgenommene vorbehaltlose Zahlung in der Vergangenheit voraus.

Expertenhinweis:

Ein Anspruch, der arbeitsvertraglich nicht vereinbart ist, kann durch sog. betriebliche Übung entstehen, wenn kein Freiwilligkeitsvorbehalt zur Leistung erklärt wird.

Problematisch sind jedoch arbeitsvertragliche Freiwilligkeitsvorbehalte, die in Verbindung mit einem Widerrufsvorbehalt stehen. Grund hierfür ist, dass Arbeitnehmer auf freiwillige Leistungen von vornherein kein Anspruch haben, hingegen der Widerrufsvorbehalt ein vorausgehendes Leistungsversprechen voraussetzt. Widerrufsvorbehalte und Freiwilligkeitsklauseln schließen sich daher gegenseitig aus. Solche Klauseln sind unklar und sind daher unwirksam.

Die Unwirksamkeit einer Sonderzahlungsklausel sollte daher durch eine klare Regelung entweder mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt oder einem Widerrufsvorbehalt versehen sein, wenn ein Zahlungsanspruch für die Zukunft vermieden werden soll.

Hingegen kann z. B. ein Bonus nicht unter Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt werden, soweit der Bonus für eine Leistung er Arbeitnehmer zugesagt ist.

Achim Voigt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, München




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