Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken17.12.2013

Keine steuerfreie Zuwendung einer Ferienwohnung an den Ehegatten

 

 

Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim. So der BFH in einem Urteil vom 18.07.2013 - II R 35/11, ZEV 2013, 688. Somit sind Zweitwohnungen oder Ferienwohnungen nicht gemäß § 13 Abs. 1 Ziff. 4a. ErbStG begünstigt. Die dem Wortlaut nach sehr weitgehende Steuerbefreiung für Familienwohnheime ist nach der Ansicht des BFH einschränkend auszulegen.

Im Ergebnis bestätigte der BFH die Rechtsauffassung des Finanzamts, nach welcher die Zuwendung eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Hauses zwischen Ehegatten jedenfalls dann in vollem Umfange der Schenkungsteuer unterliege, wenn sich dort zum Zeitpunkt der Schenkung nicht der Lebensmittelpunkt der Eheleute befinde.

Die einschränkende Auslegung des § 13 Abs. 1 Ziff. 4a. ErbStG ergibt sich nach Ansicht des BFH aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift und aus verfassungsrechtlichen Gründen. Dies entspreche auch der Intention des Gesetzgebers, den gemeinsamen familiären Lebensraum der Eheleute zu schützen. Für eine weitergehende Steuerbefreiung, welche die Zuwendung aller von den Eheleuten selbst genutzten Häuser und Eigentumswohnungen, also auch von Zweit- und Ferienwohnungen erfasse, fehle eine sachliche Rechtfertigung.

 

Expertentipp: 

Auch wenn der BFH in dem Urteil vom 18.07.2013 - II R 35/11, ZEV 2013 die steuerfreie Übertragung des „Familienheims“ gemäß § 13 Abs. 1 Ziff. 4a. ErbStG einschränkt, sollte diese Möglichkeit der Steuerersparnis nicht vernachlässigt werden. Gerade wenn die selbstbewohnte Immobilie nur einem der beiden Ehegatten gehört, gebietet sich häufig die unentgeltliche Übertragung der Hälfte der Immobilie an den anderen Ehegatten. So kann nicht nur die Steuerschuld des überlebenden Ehegatten als Erbe reduziert werden, sondern oft auch eine steueroptimierte Übertragung an die nächste Generation vorbereitet werden.

 

Ludger Bornewasser, Fachanwalt für Erbrecht, München

 




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