Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken03.12.2013

Die Klausel "Erbe wird, wer sich bis zu meinem Tod um mich kümmert" ist nichtig.

Ein Erblasser, der nicht verheiratet war und keine Kinder hatte, verfügte in seinem handschriftlichen Testament wörtlich:

„Das Haus und meine anderen Sachen soll bekommen, wer sich bis zu meinem Tod um mich kümmert.“

Das OLG München hat in seinem Beschluss vom 22.05.2013 (31 Wx 55/13 = ZEV 2013, 617) zu klären, ob diese testamentarische Verfügung den Anforderungen einer Erbeinsetzung i.S.d. § 1937 BGB genügt.

Da der Erblasser in seinem Testament ausdrücklich keinen Erben benannt hat, ist durch Auslegung gem. §§ 133, 2084 BGB zu ermitteln, welche Person bedacht sein sollte.

Aus § 2065 BGB ergibt sich, dass die Person des bedachten Erben und der Gegenstand der Zuwendung vom Erblasser persönlich bestimmt werden müssen, damit der Grundsatz der Höchstpersönlichkeit der Testamentserrichtung gewahrt bleibt. Der Erblasser darf also die Bestimmung der Person, die eine Zuwendung auf Grund letztwilliger Verfügung erhalten soll, nicht einem anderen überlassen. Dazu müssen die Hinweise im Testament so genau sein, dass eine jede mit genügender Sachkunde ausgestattete Person den Bedachten bezeichnen kann, ohne dass deren Ermessen auch nur mitbestimmend ist.

Das OLG München moniert, dass das Testament offen lässt, an welche Art von „kümmern“ der Erblasser gedacht hat, ob mit diesem Begriff also die körperliche Pflege gemeint war, die Hilfe bei der anfallenden Hausarbeit, eine seelische Stütze, die Erledigung finanzieller Angelegenheiten oder nur allgemein ein Schenken von Aufmerksamkeit. Die im vorliegenden Fall vom Erblasser gewählte Formulierung sei zu vage, um die Voraussetzungen des § 2065 BGB zu erfüllen. Das Testament ist damit nichtig.

Praxishinweis:

Jedem Testierenden ist dringend zu raten, die Person des oder der Erben genau zu bezeichnen. Da der „Wunscherbe“ vor dem Testierenden versterben kann, sollte immer auch ein Ersatzerbe benannt werden. Nur so kann vermieden werden, dass statt des „letzten Willens“ des Erblassers, ersatzweise die gesetzliche Erbfolge greift und so vielleicht Personen aus der Verwandtschaft zur Erbfolge berufen sind, die nach den Vorstellungen des Erblassers eigentlich nicht begünstigt werden sollten.

Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht, München




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