Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken19.11.2013

Keine Grundbucheinsicht des Pflichtteilsberechtigten

Pflichtteilsberechtigte Personen sind zur Durchsetzung ihrer
Pflichtteilsforderung gegenüber dem Erben darauf angewiesen, sich eine
möglichst genaue Kenntnis von der Zusammensetzung des Nachlasses und dem Wert der einzelnen Nachlassgegenstände (z.B. Immobilien) zu verschaffen.

Hierzu kann der Pflichtteilsberechtigte vom Erben gem. § 2314 BGB die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses – dies auch in notarieller
Form ? verlangen. Häufig misstraut der Pflichtteilsberechtigte aber den Angaben
des Erben im Verzeichnis und versucht, weitere Informationen zum
Nachlassbestand zu erlangen. Ein wichtiges Mittel der Nachlassrecherche ist
Einsichtnahme in das Grundbuch gem. § 12, § 12 a GBO.

So hat das OLG München in seinem Beschluss vom 07.11.2012
(AZ 34 WX 360/12 = BeckRS 2012, 24440) entschieden, dass der
Pflichtteilsberechtigte nach Eintritt des Erbfalls in aller Regel ein
berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht zur Geltendmachung von
Pflichtteilsansprüchen hat. Der Pflichtteilsberechtigte kann dabei auch
Abschriften des Grundbuchs und der Grundakten fordern.

Das OLG München hatte in seinem aktuellen Beschluss vom 17.07.2013 (AZ
34 WX 282/13 = ZErb 2013, 303) über die Frage zu entscheiden, ob ein
Pflichtteilsberechtigter schon vor Eintritt des Erbfalls ein berechtigtes Interesse daran hat, Einsicht in das Grundbuch des (späteren) Erblassers zu nehmen. Vereinzelt wurde dies in der Rechtsprechung (z.B. LG Ellwangen, BWNotZ 1984, 124) bejaht.

Das OLG München hat demgegenüber entschieden, dass vor Eintritt des Erbfalls kein berechtigtes Interesse an einer Grundbucheinsicht besteht. Begründet wurde dies damit, dass vor dem Erbfall keinerlei sicherbare oder verwertbare Rechtspositionen bestünden. Vielmehr verlange das ungeschmälerte Persönlichkeitsrecht des betroffenen Eigentümers, der vor der
Gewährung einer Grundbucheinsicht nicht angehört wird und gegen die
Einsichtnahme auch kein Beschwerderecht hätte, dass die Grundbucheinsicht erst nach Eintritt des Erbfalls gewährt wird.

Praxishinweis:

Der Pflichtteilsberechtigte sollte nach Eintritt des Erbfalls nicht nur Grundbucheinsicht beantragen, sondern auch Einsicht in die Akten des Nachlassgerichts und – im Falle einer früheren Betreuung – Einsicht
in die Akten des Betreuungsgerichtes nehmen. Grundsätzlich kann auch die
Einsicht in das Handelsregister weitere Erkenntnisse verschaffen. Keinen
Auskunftsanspruch hat dagegen der Pflichtteilsberechtigte gegenüber den Banken des Erblassers.

Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht, München




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