Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken24.10.2013

Verwirkung des Rechts zum Widerspruch bei Betriebsübergang

Nach einem Urteil des BAG vom 17.10.2013 (8 AZR 974/12) verwirkt der Arbeitnehmer sein Recht auf Widerspruch gegen den Betriebsübergang nach § 613a VI BGB gegenüber dem Betriebsveräußerer, wenn er sich hierüber in einem Vergleich mit dem Betriebserwerber bereits geeinigt hat.

In dem zu entscheidenden Fall hatte ein Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang den Betriebserwerber auf Feststellung darauf verklagt, dass zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Das BAG hat in dem Vergleich des Arbeitnehmers mit dem Betriebserwerber darauf, dass ein Betriebsübergang niemals stattgefunden und ein Arbeitsverhältnis zwischen ihnen nie bestanden habe sowie der Zahlung des Betriebserwerbers in Höhe von 45.000 EUR an den Arbeitnehmer eine Verwirkung des Rechts auf den Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Betriebsveräußerer festgestellt.

Nach den Feststellungen des BAG stellt es einen die Verwirkung des Rechts zum Widerspruch begründenden Umstand dar, wenn ein Arbeitnehmer zunächst das Bestehen seines Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebserwerber geltend macht und dann über diesen Streitgegenstand eine vergleichsweise Regelung trifft. Das soll jedenfalls dann gelten, wenn ein Betriebsübergang stattfand und das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers tatsächlich auf den zunächst verklagten Betriebserwerber übergegangen ist. Nach einer vergleichsweisen Einigung mit dem Betriebserwerber über den Status des Arbeitsverhältnisses kann ein sonst rechtsgestaltender Widerspruch des Arbeitnehmers keine Wirkung mehr entfalten.

Achim Voigt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, München




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