Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken16.10.2013

Sparkasse darf nach Tod eines Kunden nicht generell auf Erbschein bestehen

Nach dem Ableben eines Bankkunden verlangen Banken und Sparkassen regelmäßig von den Erben die Vorlage eines Erbscheins, bevor Kontoguthaben ausbezahlt werden.

In Nr. 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen heißt es hierzu:

„Erbnachweise.
Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der
rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines
Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse
verlangen; fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen mit deutscher Übersetzung vorzulegen.

Die Sparkasse kann auf die Vorlegung eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift vom Testament oder Erbvertrag des Kunden sowie die Niederschrift über die zugehörige Eröffnungsverhandlung
vorgelegt wird.“

Banken verwenden vergleichbare Geschäftsbedingungen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 08.10.2013 (Az. XI ZR 401/12) entschieden, dass diese formularmäßige Klausel nach § 307 BGB unwirksam ist, da hierdurch die Rechte der Bankkunden unangemessen benachteiligt würden. Die Klausel gewähre der Sparkasse generell und unabhängig davon, ob im Einzelfall das Erbrecht zweifelhaft ist oder durch andere Dokumente einfacher und/oder kostengünstiger nachgewiesen werden kann, das Recht, auf der Vorlage eines Erbscheins zu bestehen.

Der BGH erkennt zwar ein Interesse der Sparkassen an, Auszahlungen nur an einen Kunden vornehmen zu können, der durch einen Erbschein legitimiert ist. Hierbei muss aber eine Interessenabwägung zu Gunsten des Bankkunden in den Fällen vorgenommen werden, in denen dieser sein Erbrecht unproblematisch anders als durch Vorlage eines Erbscheins nachweisen kann und dadurch unnötige Kosten sowie eine Verzögerung der Nachlassregulierung vermeiden werden kann.

Expertentipp:

Die Grundsatzentscheidung des BGH hat erhebliche praktische Bedeutung, nicht nur für Kunden der Sparkassen, sondern auch für die Kunden anderer Banken. Die Beratungspraxis zeigt nämlich, dass viele Erben im Hinblick auf die AGB der Banken vor diesen kapitulieren und einen Erbschein beantragen, obwohl ein notarielles Testament mit eindeutiger Erbeinsetzung vorliegt. Einige Banken verlangen sogar ausnahmslos die Vorlage eines Erbscheins.

Gegen diesen Ermessensmissbrauch einiger Banken und Sparkassen kann sich der Bankkunde auf Grund der Entscheidung des BGH erfolgreich wehren. Sollte nämlich die Sparkasse oder Bank zukünftig - auch in einfach gelagerten Fällen - auf der Vorlage eines Erbscheins bestehen, kann der Bankkunde die von ihm – zu Unrecht – aufgewandten Erbscheinerteilungskosten im Wege des Schadensersatzes von der Sparkasse oder Bank einfordern.

Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht, München




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