Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken08.10.2013

Betrieb im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 29.08.2013 - 2 AZR 809/12 mit der Frage beschäftigt, ob "Betrieb" im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes auch im Ausland gelegene Betriebe umfasst. Hintergrund war eine Beendigungskündigung des Arbeitgebers, die vom Arbeitnehmer mit der Argumentation angegeriffen wurde, dass eine Änderungskündigung ausgesprochen hätte werden müssen, da ein "freier Arbeitsplatz" in einem ausländischen Betrieb vorliegen würde, der zunächst hätte angeboten werden müssen. Das BAG stellt aber klar, dass im Ergebnis der Betriebsbegriff im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes sich nur auf Betriebe innerhalb der Bundesrepublik Deutschland beziehe und wies die Klage ab.




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