Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken26.07.2013

Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen gegenüber Geschäftsunfähigem

 

 

Der Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament kann auch gegenüber einem testierunfähigen Ehegatten erklärt werden. Es genügt der Zugang der notariell beurkundeten Widerrufserklärung an einen für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge bestellten Ersatzbetreuer, auch wenn dieser ein Abkömmling des Erblassers ist. So das OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.06.2013 – 15 W 764/13, BeckRS 2013, 10868.

Wäre ein Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung gegenüber einem testierunfähigen Ehegatten nicht möglich, würde die gesetzlich vorgesehen Widerrufsmöglichkeit des widerrufswilligen Ehegatten praktisch aufgehoben. Er hätte dann keine Möglichkeit mehr, sich aus der erbrechtlichen Bindung zu lösen. Zudem finde sich im Gesetz in § 2282 II BGB für eine ähnliche Interessenlage beim Erbvertrag ausdrücklich eine Möglichkeit, sich trotz Geschäftsunfähigkeit eines Vertragspartners vom Erbvertrag zu lösen. Dies müsse dann auch im Falle einer Bindung durch ein gemeinschaftliches Testament möglich sein. So das Nürnberg an angegebenem Ort.

 

Ludger Bornewasser, Fachanwalt für Erbrecht, München

 




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