Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken01.05.2013

Benachteiligung von vor Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kindern ist verfassungskonform

Mit dem zweiten Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder wurde die frühere Differenzierung zwischen vor und nach dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kindern für Erbfälle ab dem 29. Mai 2009 rückwirkend aufgehoben.   Für vor diesem Zeitraum eingetretene Erbfälle verbleibt es bei der früheren Differenzierung. Diese Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder ist verfassungsgemäß. So das Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.03.2013 – 1 BvR 2436/11. 

Das Bundesverfassungsgericht führt zur Verfassungsgemäßheit aus, dass der Gesetzgeber bei der Schaffung von Übergangsregelungen notwendigerweise einen gewissen Spielraum habe. Die verfassungsrechtliche Prüfung von Stichtags- und anderen Übergangsvorschriften sei darauf beschränkt, ob der Gesetzgeber diesen Spielraum in sachgerechter Weise genutzt hat. Dies sei geschehen, indem der Gesetzgeber auf den Zeitpunkt der Entscheidung des europäischen Gerichtshofs zur Gleichstellung nichtehelicher Kinder abgestellt habe. Ab dieser Entscheidung habe ein Zustand der Rechtsunsicherheit bestanden, der die Entstehung schutzwürdigen Vertrauens verhindert hätte.




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