Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken09.04.2013

Umfang der Eröffnungspflicht bei einem gemeinschaftlichen Testament

Das Nachlassgericht hat ein Testament zu eröffnen, sobald es vom Tod des Erblassers Kenntnis erlangt hat (§ 348 Abs. 1 FamFG). Bei gemeinschaftlichen Testamenten sind allerdings gem. § 349 FamFG diejenigen Verfügungen des überlebenden Ehegatten, die sich von den Verfügungen des erstversterbenden Ehegatten trennen lassen, den Beteiligten, insbesondere den Angehörigen, nicht bekanntzugeben. Eine Anordnung des Erblassers, durch die er die Eröffnung verbietet, wäre gem. § 2263 BGB unbeachtlich.
Das OLG Schleswig hat in seinem Beschluss vom 23.11.2012 entschieden, dass eine Trennung der beiderseitigen Verfügungen nur möglich ist, wenn sie in selbständigen, äußerlich auseinandergehaltenen Sätzen getroffen werden und sprachlich so gefasst sind, dass die Verfügungen des Erstverstorbenen inhaltlich auch ohne die Verfügungen des Längstlebenden verständlich bleiben.

Untrennbarkeit ist anzunehmen, wenn die Verfügungen sprachlich zusammengefasst sind. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn die Ehegatten ihr Testament in der „Wir-Form“ abgefasst haben oder vom „Überlebenden“ bzw. „Längerlebenden“ die Rede ist. In diesem Fall muss auch der nicht abtrennbare Teil des Testamentes mit eröffnet werden.

Praxishinweis:

Ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten führt zur Enterbung ihrer Abkömmlinge im ersten Erbfall. Diese müssen innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist entscheiden, ob sie ihre Pflichtteilsansprüche gegenüber dem längerlebenden Ehegatten geltend machen oder auf eine etwaige Schlusserbeneinsetzung zu ihren Gunsten vertrauen wollen. Diese Frage kann ein Pflichtteilsberechtigter aber nur beantworten, wenn er auch die Verfügungen für den zweiten Erbfall kennt. Nur so kann er beurteilen, ob die Schlusserbeneinsetzung im gemeinschaftlichen Testament bindend und damit vom längerlebenden Ehegatten nicht mehr durch ein späteres Einzeltestament widerrufen werden kann.

Die vollständige Kenntnis eines Ehegattentestamentes ist auch wichtig, um die Wirkungen einer sogenanntenn Pflichtteilsklausel beurteilen zu können. Danach kann die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen im ersten Erbfall zu einer Enterbung des Abkömmlings für den zweiten Erbfall führen.

Jedem Pflichtteilsberechtigten ist also dringend zu raten, sich bereits im ersten Erbfall der Eltern möglichst vollständig Kenntnis vom Inhalt eines Ehegattentestamentes zu verschaffen.

Mitgeteilt von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München




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