Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken24.03.2013

Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuch durch eidesstattliche Versicherung

Haben Ehegatten in einem notariellen Erbvertrag die gemeinsamen Abkömmlinge zu Schlusserben eingesetzt, jedoch auch bestimmt, dass ein Abkömmling bei Geltendmachung des Pflichtteils nach dem Erstversterbenden auch nach dem Letztversterbenden nur den Pflichtteil erhalten soll (Pflichtteilsstrafklausel), so kann gegenüber dem Grundbuchamt der Nachweis, dass der Pflichtteil nicht geltend gemacht wurde, durch die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung geführt werden. So das OLG München, Beschluss vom 11.12.2012 - 34 Wx 433/12. 

In dem vom OLG entschiedenen Fall hatte das Grundbuchamt im Wege einer Zwischenverfügung die Vorlage eines Erbscheins verlangt, da die Nichtgeltendmachung des Pflichtteils nicht in der Form des § 29 GBO nachgewiesen werden könne. Das OLG hat entschieden, dass die Vorlage eines Erbscheins nicht verlangt werden könne. Zwar könne einer eidesstattlichen Versicherung nur ein verminderter Beweiswert zukommen. Dies rechtfertige es aber nicht, einen Beweis in dieser Form von vorneherein auszuschließen, sondern führe lediglich dazu, dass im Rahmen der Beweiswürdigung die Umstände des Einzelfalles berücksichtigt werden müssten. Die abstrakte Möglichkeit, dass die Versicherung falsch sein könne, genüge dagegen nicht, die Vorlage eines Erbscheins zu verlangen. Der Senat verlangt allerdings eine entsprechende Versicherung aller Kinder, die aus der Ehe des Erblassers hervorgegangen sind.




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