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Text drucken01.01.2005

Arbeitsunfńhigkeitsbescheinigung - Vorlage am ersten Tag

Das BAG (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. November 2012 – 5 AZR 886/11) hat entschieden, dass der Arbeitgeber die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am ersten Tag der Erkrankung verlangen kann.

Die Begründung des BAG: Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen.

Die Arbeitnehmerin stellte in dem zu entscheidenden Fall einen Dienstreiseantrag beim Arbeitgeber, dem nicht entsprochen wurde. Auch nach nochmaliger Anfrage der Klägerin wurde ihr Antrag abgelehnt. Unmittelbar nach dem Tag, für den der Antrag gestellt war, meldete sich die Klägerin krank und erschien am Folgetag wieder zur Arbeit. Daraufhin forderte der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin auf, künftig schon am ersten Tag der Krankmeldung einen Arzt aufzusuchen und ein entsprechendes Attest vorzulegen. Die Arbeitnehmerin machte geltend, dass das Verlangen des Arbeitgebers auf Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits für den ersten Tag der Erkrankung einer sachlichen Rechtfertigung bedürfe.

Einen sachlichen Grund für diese Arbeitgebermaßnahme haben die Vorinstanzen sowie das BAG nicht für erforderlich gehalten. Die Ausübung des dem Arbeitgeber von § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG eingeräumten Rechts steht im - nicht gebundenen - Ermessen des Arbeitgebers. Insbesondere ist es nicht erforderlich, dass gegen den Arbeitnehmer ein begründeter Verdacht besteht, er habe in der Vergangenheit eine Erkrankung nur vorgetäuscht.




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