Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken28.02.2013

Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Rechtsprechungsänderung

In Tarifverträgen finden sich regelmäßig sog. Ausschlussfristen. Bei einer zweistufigen Ausschlussfrist muss zunächst schriftlich der Anspruch geltend gemacht werden (1.Stufe), bei Ablehnung oder Ausbleiben einer Reaktion gerichtlich (2.Stufe). Das Bundesarbeitsgericht hat in der Entscheidung vom 19.09.2012 - 5 AZR 627/11 seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, dass die Erhebung der Kündigungsschutzklage für die gerichtliche Geltendmachung des Annahmeverzuglohns (2.Stufe) nicht ausreichen würde. Die Änderung wurde damit begründet, dass es für den Arbeitgeber klar sei, dass nicht nur die Unwirksamkeit einer Kündigung geltend gemacht werde, sondern auch damit zusammenhängend inzident die Ansprüche, die sich aus dem Annahmeverzug bei Unwirksamkeit der Kündigung ergäben. Die entgegenstehende frühere Rechtsprechung wurde aufgegeben.

Manfred Hacker, Fachanwalt für Arbeitsrecht, München




← zurück
Gerne helfen Ihnen die Fachanwälte für Erbrecht in München weiter. Vereinbaren Sie doch einfach einen persönlichen Beratungstermin und nehmen Sie Kontakt zur Kanzlei Advocatio auf!

Advocatio Rechtsanwälte in München (089) 2101020
Ihre Experten für Pflichtteilsrecht in München
Diese Website nutzt Cookies, um die bestmögliche Funktionalität bieten zu können. Mehr Informationen