Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken26.02.2013

Betrunkener Fußgänger - Entzug der Fahrerlaubnis

Nach einem Beschluss des VG Neustadt vom 28.01.2013 - 1 L 29/13.NW kann der Antragsteller vorerst seine Fahrerlabnis behalten, da die Behörde im Ergebnis ein nicht von der Fahrerlaubnisverordnung gestütztes Gutachten verlangte. Der Antragsteller war nachmittags mit rund 3 Promille in der Nähe einer vielbefahrenen Straße unterwegs, so dass Passanten befürchteten, er würde auf die Straße laufen. Die Fahrerlaubnisbehörde hatte nach der Nichtbeibringung eines geforderten Gutachtens zur Abklärung der Eignung zum Führen eines Fahrzeugs die Fahrerlaubnis entzogen. Das Verwaltungsgericht meinte, dass die Vorgehensweise grundsätzlich möglich sei, aber die Fragestellung im Gutachten unzutreffend. (Quelle - Pressemitteilung Nr. 9/13 des VG Neustadt)

Manfred Hacker, Fachanwalt für Verkehrsrecht, München




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