Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken04.02.2013

Fahrlehrerprüfung - Wiederholung bei falscher Besetzung des Prüfungsausschusses

Gem. § 2 Abs. 3 Halbsatz 2 der Fahrlehrer-Prüfungsordnung bestimmt der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, welche Prüfer an einer fahrpraktischen Prüfung teilnehmen. Die Klägerin hatte die zweite Wiederholungsprüfung im fahrpraktischen Teil nicht bestanden. Dagegen wandte sich die Klägerin mit der Argumentation, dass der Prüfungsausschuss nicht ordnungsgemäß besetzt worden sei. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigte in seinem Urteil vom 17.01.2013 das Ergebnis des Verwaltungsgerichts und gab der Klägerin Recht. Im vorliegenden Fall habe der Ausschussvorsitzende nicht den Prüfungsausschuss bestimmt, da er die Entscheidung der Besetzung soweit der Geschäftsstelle überlassen habe, dass es nicht mehr seine eigene Entscheidung betrachtet werden könne (aus beck-aktuell-Redaktion, 18.01.2013)

Manfred Hacker, Fachanwalt für Verkehrsrecht, München




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