Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken30.08.2012

Kein Arbeitnehmerstatus bei ausgeübtem Ehrenamt

Durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit wird nach einer Entscheidung des BAG vom 29.08.2012 (Az.: 10 AZR 499/11) kein Arbeitsverhältnis begründet. Die Ausübung von Ehrenämtern diene nicht der Sicherung oder Besserung der wirtschaftlichen Existenz, sondern ist nach dem BAG Ausdruck einer inneren Haltung gegenüber Belangen des Gemeinwohls und den Sorgen und Nöten anderer Menschen. 

Daher ist die Vereinbarung der Unentgeltlichkeit von Dienstleistungen - bis zur Grenze des Missbrauchs - rechtlich zulässig, wenn eine Vergütung, wie bei ehrenamtlicher Tätigkeit, nicht zu erwarten ist. Im Streitfall bestand kein Anhaltspunkt für die Umgehung zwingender arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften.




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