Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken19.08.2012

Entzug der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad

Als Fahrradfahrer verursachte der Antragsteller bei einer BAK von 1,64 Promille einen Unfall, indem er auf dem Bürgersteig fahrend mit einem Fußgänger zusammenstieß und diesen verletzte. Nach der strafrechtlichen Verurteilung ordnete die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens (MPU) an. Dieses wurde nicht vorgelegt, weswegen die Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge entzogen wurde. Dies sei zu Recht erfolgt, so dass OVG Weimar, Beschluss vom 27.03.2012 - 2 EO 135/12. Da im Falle der Nichtbeibringung bei ordnungsgemäßer Anordnung des Gutachtens die Behörde von der Nichteignung ausgehen könne, wurde lediglich die Vorgabe der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) umgesetzt. Dabei ist es völlig unerheblich, ob ein Fahrrad oder ein Kraftfahrzeug benutzt wird, da die FeV auf eine Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Fahrzeug abstellt, was vorliegend der Fall ist. Dass die Fahrerlaubnis beruflich dringend benötigt wird, ist ohne Bedeutung im Hinblick auf die Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer.



← zurück
Gerne helfen Ihnen die Fachanwälte für Erbrecht in München weiter. Vereinbaren Sie doch einfach einen persönlichen Beratungstermin und nehmen Sie Kontakt zur Kanzlei Advocatio auf!

Advocatio Rechtsanwälte in München (089) 2101020
Ihre Experten für Pflichtteilsrecht in München