Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken08.06.2012

Kein Erfordernis der Pflichtteilsberechtigung zum Zeitpunkt der Schenkung

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Absatz 1 BGB setzt nicht voraus, dass die Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung bestand. So der BGH mit Urteil vom 23.05.2012 – IV ZR 250/11. Mit dieser Entscheidung gibt der BGH seine frühere Rechtsprechung, die eine Pflichtteilsberechtigung sowohl im Zeitpunkt des Erbfalls als auch bereits im Zeitpunkt der Schenkung forderte, ausdrücklich auf. Die Abkehr von der früheren Rechtsprechung, der sogenannten Theorie der Doppelberechtigung, begründet der BGH nicht nur mit der Entstehungsgeschichte und mit dem Sinn und Zweck des Pflichtteilsrechts, sondern auch mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Absatz 1 GG. Insbesondere gäbe es keine sachliche Rechtfertigung dafür, den Pflichtteilsergänzungsanspruchs von dem zufälligen Umstand abhängig zu machen, ob ein Abkömmling vor oder erst nach der Schenkung geboren wurde.



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