Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken01.06.2012

Rückgabe eines privat genutzten Dienstwagens bei Freistellung

Das BAG hat mit Urteil vom 21.03.2012 - 5 AZR 651/10 zur Regelung der Rückgabe eines Dienstwagens bei Freistellung im Arbeitsvertrag entschieden: Danach ist eine Klausel im Arbeitsvertrag, nach der ein Arbeitnehmer einen auch privat nutzbaren Dienstwagen bei Freistellung an den Arbeitgeber zurückgeben muss, wirksam. Allerdings unterliegt eine solche Klausel der Ausübungskontrolle im Einzelfall gemäß § 315 BGB. Die Interessenabwägung im Einzelfall kann dazu führen, dass der Arbeitgeber einen Dienstwagen nur unter Einräumung einer Auslauffrist zurückfordern darf. In die gebotene Interessenabwägung sind das Interesse des Arbeitgebers an einer unverzüglichen Rückgabe und das Interesse des Arbeitnehmers an einer weiteren privaten Nutzung einzustellen. Zu berücksichtigen ist u. a., dass die private Nutzung eines Dienstwagens bei gewählter Pauschalversteuerung gemäß § 6 I Nr. 4 EStG auch dann mit der vollen Monatspauschale zu versteuern ist, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug nicht im gesamten Kalendermonat nutzen kann. Kommt der Arbeitgeber seiner Vertragspflicht, dem Arbeitnehmer die Nutzung des Dienstwagens zu Privatzwecken weiter zu ermöglichen, nicht nach, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Ersatz des hierdurch verursachten Schadens. Zur Berechnung des Schadens ist eine Nutzungsausfallentschädigung mit monatlich 1 % des Listenpreises des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung anzusetzen.



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