Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken21.05.2012

Sonderzahlungen mit Mischcharakter

Sofern eine Zahlung zumindest auch eine Vergütung für erbrachte Leistung darstellt, und nicht ausschließlich der Betriebstreue gilt, kann diese Zahlung in Allgemeinen Arbeitsbedingungen nicht vom dem ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht werden. Das BAG hat nunmehr in der Entscheidung vom 18.01.2012 - 10 AZR 612/10 klargestellt, dass bei Zahlungen mit Mischcharakter, die auch an die Leistung des Arbeitnehmers anknüpfen, eine "Stichtagsklausel" wegen Verstoß gegen §§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr.2 BGB unangemessen sei.



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