Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken25.04.2012

Schenkungsteuer bei Einzahlung auf Ehegattenkonto

Einzahlungen eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto beider Ehegatten, über das jeder Ehegatte einzeln verfügen kann (sogenanntes Oder-Konto) können der Schenkungsteuer unterliegenden. So der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 23.11.2011 - II R 33/10. Voraussetzung für eine Besteuerung ist jedoch, dass das Finanzamt anhand objektiver Tatsachen nachweisen kann, dass der nicht einzahlende Ehegatte im Verhältnis zum einzahlenden Ehegatten tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben verfügen kann. Maßgebend hierfür seien die Vereinbarungen der Eheleute sowie die Verwendung des Guthabens.



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