Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken18.02.2012

Kein Schadensersatz gegen den Arbeitgeber bei Einbußen des variablen Gehalts

Der Arbeitgeber ist nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG - 8 AZR 98/11, Urteil vom 16.02.2012 ohne besondere vertragliche Vereinbarung nicht verpflichtet, seinen Betrieb so zu organisieren, dass die Höhe des erfolgsabhängigen variablen Gehalts von Mitarbeitern sich nicht vermindert. Der Kläger hat als angestellter Versicherungsvertreter und später als Vertriebsleiter neben einem garantierten Fixum ein erfolgsabhängiges variables Gehalt mit dem Arbeitgeber vereinbart, das er durch den Einsatz von Beratern verdient hat. Der Arbeitgeber hat die Zahl der Beauftragten um ca. 60 % reduziert, wodurch es zu Einbußen des variablen Gehalts kam. Die Schadensersatzansprüche des Klägers wegen Gehaltseinbußen aufgrund der Reduzierung der Beauftragten und damit der variablen Vergütung hat das Bundesarbeitsgericht zurückgewiesen. Die zwischen den Parteien getroffenen Entgeltvereinbarungen wurden nicht beanstandet. Dem Wesen eines variablen Entgeltbestandteils entspricht es, in der Höhe von Einflüssen des Marktes und der Vertriebsorganisation des Arbeitgebers abhängig zu sein. Soweit die vertraglich vereinbarte Aufgabe nicht verändert wird, besteht daher keine Pflicht des Arbeitgebers, seine Organisation so vorzuhalten, dass die erfolgsabhängig Vergüteten ein maximales variables Entgelt erzielen. Dies bedürfte einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung. Hier kam hinzu, dass ein Gebiets- oder Kundenschutz arbeitsvertraglich ausgeschlossen worden war und sich der Arbeitgeber selbst vorbehalten hatte, die Zahl der unterstellten Beauftragten oder Berater jederzeit verändern zu können.



← zurück
Gerne helfen Ihnen die Fachanwälte für Erbrecht in München weiter. Vereinbaren Sie doch einfach einen persönlichen Beratungstermin und nehmen Sie Kontakt zur Kanzlei Advocatio auf!

Advocatio Rechtsanwälte in München (089) 2101020
Ihre Experten für Pflichtteilsrecht in München