Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken18.11.2011

Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG

Der BFH hat mit Beschl. v. 05.10.2011, II R 9/11 das BMF aufgefordert, einem Verfahren, dem die Besteuerung eines Erbanfalls im Jahre 2009 zugrunde liegt, beizutreten. Der Kläger war Miterbe seines Onkels. Nach geltendem Erbschaftsteuerrecht steht dem Neffen ein Freibetrag von 20 000 € zu. Der Steuersatz beträgt 30 %. In dem Verfahren muss entschieden werden, ob die auf das Jahr 2009 beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II mit Personen der Steuerklasse III verfassungsgemäß ist und ob ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz vorliegt, weil die Begünstigungsvorschriften §§ 13a und 13b ErbStG es ermöglichen, durch bloße Wahl bestimmter Gestaltungen (gewerblich geprägte Personengesellschaft; Kapitalgesellschaft) die Steuerfreiheit des Erwerbs von Vermögen gleich welcher Art und unabhängig von dessen Zusammensetzung und Bedeutung für das Gemeinwohl zu erreichen.



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