Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken23.08.2011

3-Wochen-Klagefrist bei Bedingungseintritt

Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr in Abänderung der bisherigen vertretenen Auffassung auch die Frage des Eintritts einer auflösenden Bedingung der 3-Wochen-Klagefrist der §§ 21,17 TzBfG unterstellt. Der Beginn der 3-Wochen-Frist wird an den Zugang der schriftlichen Arbeitgebererklärung gekoppelt, in welcher dieser mitteilt, dass er aufgrund der - im konkreten Fall tarifvertraglichen - auflösenden Bedingung das Arbeitsverhältnis als beendet ansehe (BAG - 7 AZR 704/09, Urteil vom 06.04.2011).



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