Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken23.12.2008

Keine Gründungsberatung durch den Franchisegeber

Das Oberlandesgericht Schleswig hat in seinem Beschluss vom 22. 1. 2008 (Az. 1 W 27/07) entschieden, dass der Franchisegeber dem Franchisenehmer keine Existenzgründungsberatung schuldet. Er ist daher nicht verpflichtet, den Franchisenehmer über die allgemeinen Risiken einer beruflichen Selbstständigkeit, auch nicht über eine mögliche umsatzschwache Anlaufphase aufzuklären oder umfassende Kalkulationen zu erstellen, die ein mit betriebswirtschaftlichen Grundkenntnissen vertrauter Franchisenehmer selbst erstellen kann. Grundsätzlich trägt bei einem Franchisevertrag jede Partei ihr Vertragsrisiko. Es obliegt jeder Vertragspartei selbst, sich über die Chancen und Risiken einer Geschäftsverbindung zu informieren und sich ein eigenes Bild von den Marktchancen zu verschaffen. Dem Franchisegeber ist aber verboten, den Franchisenehmer über vertragswesentliche Umstände zu täuschen oder in die Irre zu führen. Ferner ist der Franchisegeber verpflichtet, den Franchisenehmer über solche Umstände aufzuklären, die nur ihm bekannt sind und von denen er weiß oder wissen muss, dass die Entscheidung des Franchisenehmers durch diese Kenntnis beeinflusst wird. Diese Aufklärungspflicht betrifft insbesondere diejenigen für den geschäftlichen Erfolg des Franchisenehmers relevanten Umstände, mit denen der Franchisegeber aufgrund seiner Kenntnis des Systems und dessen Wirkungsweise am Markt besser vertraut ist.



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