Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken09.10.2010

Klagefrist bei unzulässiger Kündigung während Befristung

Bei einer Kündigung ist der Arbeitnehmer gehalten, innerhalb einer Frist von drei Wochen Kündigungsschutzklage zu erheben, wenn er sich gegen eine Kündigung wehren will. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.07.2010 - 6 AZR 480/09 gilt dies auch für den besonderen Fall, dass eine Kündigung im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses ohne ausdrückliche anderweitige Vereinbarung ausgeschlossen ist, der Arbeitgeber aber trotz Kündigungsverbot im Sinne des § 15 Abs. 3 TzBfG eine solche ausspricht. Aus Gründen der Rechtsklarheit muss auch in dieser Konstellation der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen Klage zum Arbeitsgericht erheben mit dem Inhalt, die Kündigung für unwirksam erklären zu lassen. Andernfalls gilt die Kündigung als genehmigt und beendet das Arbeitsverhältnis unabhängig von der Befristung.



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