Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken03.09.2010

Kein Vorkaufsrecht i.S.d. § 2034 BGB für den Erwerber eines Mieterbenanteils

Einem Erbanteilserwerber steht im Falle der Veräußerung eines anderen Erbanteils kein Vorkaufsrecht gemäß § 2034 Abs. 1 BGB zu. So das OLG München, Urteil vom 10.03.2010 - 13 U 4486/08, ErbR 2010, 262. Das OLG München begründet dieses Ergebnis mit der Feststellung, dass der Erbanteilserwerber nicht Erbe wird. Vielmehr bleibt der seinen Erbteil veräußernde Miterbe trotz der Verfügung über seinen Anteil gemäß § 2033 Abs.1 S.1 BGB Miterbe. Diese Position als Miterbe ist und bleibt untrennbar mit seiner Person verknüpft. Der Erbanteilserwerber wird aus diesem Grunde nicht „übriger Miterbe“ i.S.d. § 2034 BGB. Auch wenn der Erbanteilserwerber zu einem späteren Zeitpunkt den veräußernden Miterben beerbt, erlangt er keine Erbenstellung und damit kein Vorkaufsrecht mehr, da die Stellung als Miterbe nur gemeinsam mit dem wirtschaftlichen Erbteil vererbt werden kann. Dies aber ist aufgrund der zuvor geschehenen Veräußerung des Erbteils und der dadurch eingetretenen Trennung zwischen der wirtschaftlichen Berechtigung am Erbteil und der persönlich Erbenstellung nicht mehr möglich.



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