Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken20.06.2010

Pflichtteilsberechnung bei Zuwendung im Wege vorweggenommener Erbfolge

Erfolgt eine Zuwendung „im Wege vorweggenommener Erbfolge unentgeltlich”, ist für die Pflichtteilsberechnung im Auslegungsweg zu ermitteln, ob der Erblasser damit eine Ausgleichung gemäß §§ 2316 Abs. 1, 2050 Abs. 3 BGB, eine Anrechnung gemäß § 2315 Abs. 1 BGB oder kumulativ Ausgleichung und Anrechnung gemäß § 2316 Abs. 4 BGB anordnen wollte. Ausschlaggebend für den Willen des Erblassers ist, ob mit seiner Zuwendung zugleich auch eine Enterbung des Empfängers mit bloßer Pflichtteilsberechtigung festgelegt (Anrechnung) oder aber nur klargestellt werden sollte, dass der Empfänger lediglich zeitlich vorgezogen bedacht wird, es im Übrigen aber bei den rechtlichen Wirkungen einer Zuwendung im Erbfall verbleiben soll (Ausgleichung). So der amtliche Leitsatz einer Entscheidung des BGH vom 27.01.2010 - IV ZR 91/09, ZEV 201, 190. Im Ergebnis bedeutet dies, dass der leider häufig in notariellen Verträgen zu findende Satz, die Zuwendung erfolge unentgeltlich im Wege vorweggenommener Erbfolge, als solcher nicht klar ist und damit stets eine Auslegung verlangt. Diese ist erforderlich, da eine Ausgleichung im Erbfall wirtschaftlich zu völlig anderen Ergebnissen führt, als eine Anrechnung auf den Pflichtteil oder eine etwa bestimmte Ausgleichung und Anrechnung.



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