Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken30.05.2010

Verschiebung der Fälligkeit einer Abfindung durch Vereinbarung und spätere Zahlung

Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung vom 11.11.2009 (Az. IX R 1/09)festgestellt, dass die Arbeitsvertragsparteien die Fälligkeit einer Abfindung auf einen späteren Termin verschieben und so den steuerlichen Zufluss der Abfindung abweichend gestalten können. Nach § 11 Abs. 1 EStG sind Einnahmen in dem Kalenderjahr zu versteuern, in dem sie zugeflossen sind. Das bedeutet, dass der steuerrechtliche Zufluss erst dann stattfindet, wenn der Steuerpflichtige über die Einnahmen - hier die Abfindung - wirtschaftlich verfügen kann. Eine solche wirtschaftliche Verfügungsmöglichkeit besteht bei einer bloßen Fälligkeit eines Anspruchs, wie dies etwa in Abfindungsvereinbarungen oder im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs vereinbart wird, noch nicht. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können daher mit dem zivilrechtlichen Erfüllungszeitpunkt (u.a. mit der Formulierung: zahlbar am...) auch die steuerliche Zuordnung zu einem bestimmten Steuerjahr gestalten. Die Arbeitsvertragsparteien können den Fälligkeitszeitpunkt einer Abfindung grundsätzlich auch abweichend vom Beendigungstermin des Arbeitsverhältnisses regeln, wenn ihnen dies steuerlich günstiger erscheint. Ebenso ist es möglich, eine bereits zuvor getroffene Fälligkeitsregelung nachträglich, aber noch vor Entstehen der Abfindungsforderung, abzuändern und einen neuen Fälligkeitstermin zu bestimmen. Darin liegt noch keine steuerrechtliche Verfügungsgewalt über die Forderung, die einen steuerlichen Zufluss begründet. Mit dieser Entscheidung bestätigt der Bundesfinanzhof, dass die Arbeitsvertragsparteien durch Vereinbarung eines Zahlungstermins oder auch einer Ratenzahlung die Abfindungsleistung auf einen für den Arbeitnehmer günstigen Zeitpunkt legen dürfen. Auch kann eine bereits vereinbarte Fälligkeitsbestimmung noch nachträglich geändert werden.




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