Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken19.04.2010

Kündigungsrechte von Miterben

Miterben können ein Mietverhältnis mit bloßer Stimmenmehrheit wirksam kündigen. So der BGH, Urteil vom 11. 11. 2009 - XII ZR 210/05, ZEV 2010, 36. Mit dieser Entscheidung nimmt der BGH zu der umstrittenen und viel diskutierten Frage einer Verwaltung des Nachlasses durch die Miterben im Sinne des § 2038 BGB einerseits und einer sog. Verfügung der Miterben über Nachlassgegenstände im Sinne des § 2040 BGB andererseits Stellung. Während die Verwaltung unter bestimmten Voraussetzungen auf der Grundlage eines bloßen Mehrheitsbeschlusses erfolgen kann, verlangt eine Verfügung über Nachlassgegenstände nach § 2040 BGB ein gemeinschaftliches Handeln aller Miterben. Der BGH hat nun entschieden, dass dann, wenn die Verfügung lediglich in der Kündigung eines Vertrages liegt, ein mehrheitliches Handeln der Miterben genügt. Er hat damit für den Fall der Kündigung eines Vertrages der Regelung des § 2038 BGB Vorrang vor der Regelung des § 2040 BGB eingeräumt.



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