Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken05.03.2010

Umdeutung eines formnichtigen Schenkungsversprechens

Ist die Schenkung eines Grundstücks mangels notarieller Beurkundung unwirksam, so kann sie in ein testamentarisch wirksam angeordnetes Vermächtnis umgedeutet werden. Eine Umdeutung in eine Erbeinsetzung kommt jedoch grundsätzlich nicht in Betracht. Etwas anderes soll nur gelten, wenn aus dem Schriftstück oder sonstigen Umständen eindeutig der Wille des Erblassers erkennbar ist, die Folgen seines Todes umfassend zu regeln. So das KG, Beschluss vom 26.05.2009 - 1 W 61/08 (LG Berlin); BeckRS 2009, 15619. Das KG begründet dieses Ergebnis mit dem Argument, dass der Schenkung eines einzelnen Gegenstandes grundsätzlich nur die Zuwendungen eines einzelnen Gegenstandes im Wege eines Vermächtnisses vergleichbar sei. Eine Umdeutung in eine Erbeinsetzung verstoße aus diesem Grunde gegen den Grundsatz, dass eine Umdeutung gemäß § 140 BGB in seinen Wirkungen nicht weiter reichen darf, als das unwirksame Rechtsgeschäft.



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