Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken28.02.2010

Pflichtteilsstrafklausel bei einer Patchwork-Ehe

Eine Pflichtteilsstrafklausel in einem gemeinschaftlichen Testament kann, wenn Kinder jeweils nur von einem der testierenden Ehegatten abstammen, dahin auszulegen sein, dass Kinder, die nach dem Erstversterbenden den Pflichtteil verlangen, nach dem überlebenden Stiefelternteil nicht mehr Erbe, sondern nur noch mit einem Geldvermächtnis in Höhe des fiktiven Pflichtteils nach dem Stiefelternteil bedacht sind. So der Leitsatz OLG Celle, Beschluss vom 12.11.2009 - 6 W 142/09, Beck-online, dort BeckRS 2009, 88798. In sog. Patchwork-Ehen haben die Kinder des einen Ehegatten kein Erb- oder Pflichtteilsrecht nach dem jeweils anderen Ehegatten, ihrem Stiefelternteil. Wenn in einem solchen Fall die Ehegatten gleichwohl in einer sog. Strafklausel verfügen, dass ein Kind, das nach dem Tod seines Elternteils den Pflichtteil verlangt, beim Tod des Letztversterbenden der Ehegatten auch nur den Pflichtteil erhalten soll, stellt sich das Problem, dass es ein solches Pflichtteilsrecht nach dem Stiefelternteil rechtlich nicht gibt. Aus diesem Grunde ist eine derartige Regelung auszulegen. Diese Auslegung kann ergeben, dass Stiefkinder, die nach dem Tode des Erstversterbenden den Pflichtteil verlangt haben, nach dem Tode des später versterbenden Stiefelternteils ein Vermächtnis in Höhe des Pflichtteils erhalten sollen. So das OLG Celle a.a.O..



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