Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken26.11.2009

Verbot des Weitervertriebs über Auktionsplattform durch Markenhersteller

Nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 25.11.2009 (6 U 47/08) darf ein Markenhersteller seinem Vertriebspartner im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems verbieten, Produkte über Auktionsplattformen (z.B. ebay) zu vertreiben und unter bestimmten Voraussetzungen einen Lieferstopp verhängen. Danach stellt der Lieferstopp keinen Verstoß gegen das Kartellverbot in Art. 81 EGV und § 1 GWB und keine kartellrechtliche Behinderung und Diskriminierung dar. Das Vertriebssystem des Markenherstellers beinhaltet Auswahlkriterien für zugelassene Vertriebspartner. Solche Vertriebssysteme sind nach dem OLG unter bestimmten Voraussetzungen vom Anwendungsbereich der kartellrechtlichen Vorschriften ausgenommen. Entscheidend ist danach insbesondere, dass - die Auswahl der Wiederverkäufer an deren fachliche Qualifikation und an die Ausstattung des Vertriebs anknüpft, - die Anforderungen auf die Eigenschaften der vertriebenen Produkte bezogen ist und - die Anforderungen einheitlich und diskriminierungsfrei durchgeführt werden. Die Entscheidung des Herstellers und Markeninhabers, die Produkte im Markt als hochpreisige Qualitätsware zu positionieren, hat der Wiederverkäufer zu akzeptieren. Ferner wurden die an den Internetvertrieb gestellten Anforderungen nicht beanstandet. Ein Verstoß gegen das kartellrechtliche Behinderungs- und Diskriminierungsverbot liegt nicht vor. Das Interesse des Vertriebspartners und Wiederverkäufers an der zusätzlichen Absatzmethode über die Auktionsplattform tritt hinter das anerkannte Interesse des Markenherstellers zurück, seine Marken durch die Bindung des Vertriebs in seinem Sinne zu positionieren und daher die nicht genehmigte Vertriebsform des Wiederverkäufers auszuschließen.



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