Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken20.10.2009

LG Darmstadt: keine Betriebskostennachzahlung des Gewerberaummieters bei Abrechnung nach Jahresfrist (§ 556 III 3 BGB analog)

Das LG Darmstadt, Urteil vom 12. 12.08, Az. 6 S 182/08, entschied, dass § 556 III 3 BGB analog auf Gewerberaummietverhältnisse anwendbar ist. Danach gilt: geht dem Mieter die Betriebskostenabrechnung erst nach Ende der Jahresfrist zu, schuldet er keine Betriebskostennachzahlungen. Die Entscheidung des LG Darmstadt ist rechtskräftig. Der BGH wird über diese Fragestellung in einem anderen Verfahren (Az. XII ZR 7/08) hoffentlich bald entscheiden und Rechtsklarheit in eine sehr umstrittene Frage bringen.



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