Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken07.09.2009

Verjährung der Ausgleichsansprüche unter Miterben

Ausgleichsansprüche eines Miterben gegen die weiteren Miterben gemäß §§ 2058, 426 Abs. 1 BGB verjähren erst in dreißig Jahren. So das OLG Oldenburg, Urteil vom 5. 5. 2009 - 12 U 3/09, NJW-Spezial, 2009, 471. Das OLG Oldenburg gab aufgrund der dreißigjährigen Verjährung dem Ausgleichsanspruch eines Miterben statt, der fünf Jahre nach dem Todesfall einen Pflichtteilsanspruch befriedigt hatte und nun von seinen Miterben Ausgleich verlangte. Die 30jährige Verjährung begründet das OLG Oldenburg mit § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dieser gelte für alle erbrechtlichen Ansprüchen (vgl. BGH, Urteil vom 18. 4. 2007, - IV ZR 279/05 NJW 2007, 2174). Die Vorschrift gelte für den Regelungsbereich des 5. Buches des BGB uneingeschränkt und damit auch für Ansprüche der Erben untereinander. Dies entspreche auch der gesetzgeberischen Intention bei der Neuregelung des Verjährungsrechts zum 01. Januar 2002. Die Aufrechterhaltung der nach § 195 BGB a. F. BGB geltenden dreißigjährigen Verjährungsfrist für familien- und erbrechtliche Ansprüche in § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB sei insbesondere damit begründet worden, dass sich die maßgeblichen Verhältnisse mitunter erst lange Zeit nach der Anspruchsentstehung klären lassen.



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