Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken01.09.2009

Kein Anspruch einer Bank auf Vorlage eines Erbscheins bei öffentlichem Testament

Eine Bank/Sparkasse verstößt mit einer Verweigerung der Auszahlung von Nachlassguthaben gegen ihre vertraglichen Verpflichtungen, wenn nach ihren AGB zwar vorgesehen ist, dass sie „zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlage eines Erbscheins verlangen kann“, aber auch, dass sie „auf die Vorlegung eines Erbscheins verzichten kann, wenn ihr eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift vom Testament oder Erbvertrag des Kunden sowie der Niederschrift über die zugehörige Eröffnungsverhandlung vorgelegt wird“ und die letztwillige notarielle Verfügung klar und eindeutig ist. So der amtliche Leitsatz des LG Lüneburg, Urteil vom 30. 4. 2008 - 6 O 28/08, ZEV 2009, 303.



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