Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken21.08.2009

Keine Kontoumschreibung mit Kontovollmacht des Erblassers

Eine „transmortale“ Kontovollmacht berechtigt grundsätzlich weder zu Lebzeiten des Erblassers noch nach seinem Tod zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten. So der BGH, Urteil vom 24.03.2009, XI ZR 191/08, ZEV 2009, 306. Eine Kontovollmacht berechtigt grundsätzlich nur zur Vornahme üblicher Kontogeschäfte, wie insbesondere Abhebungen oder Überweisungen. Eine Auflösung des Kontos sowie die Übertragung des Guthabens auf ein eigenes Konto gehören nicht zu solchen gewöhnlichen Kontogeschäften. Eine Kontovollmacht gibt dem Bevollmächtigten aus diesem Grunde nicht das Recht, das Konto ohne Beteiligung des Vollmachtgebers aufzulösen oder auf eine andere Art und Weise in dessen Vertragsstellung einzugreifen. Dies gilt auch dann, wenn der Bevollmächtigte ausdrücklich zur „unbeschränkten Verfügung“ über das Konto bevollmächtigt ist. So der BGH a.a.O.



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