Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken18.07.2009

Erbrechtsreform ist verabschiedet

Der Bundestag hat am 02.07.2009 eine Reform des Erbrechts beschlossen, die im Wesentlichen den Beschlüssen des Kabinetts aus dem Jahre 2008 entspricht (vgl. unsere aktuelle Nachricht vom 30.01.2008) Die Reform führt zu einer Stärkung der Testierfreiheit des Erblassers und enthält inhaltlich folgende Neuerungen: - Die Gründe für die Entziehung des Pflichtteils werden erweitert und vereinheitlicht, indem sie künftig für Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten oder Lebenspartner gleichermaßen gelten. - Die bisher nur sehr eingeschränkte Möglichkeit des pflichtteilsverpflichteten Erben, eine Stundung des Pflichtteils zu verlangen, wird geringfügig erweitert. - Der bisher in der Praxis stets zu Bewertungsschwierigkeiten und Rechtstreitigkeiten führende § 2306 BGB wird vereinfacht. Künftig kann der Erbe im Falle einer Beschränkt oder Beschwerung seines Erbteils unabhängig von der Höhe des ihm zugewendeten Erbteils die Erbschaft ausschlagen und den Pflichtteil verlangen. - Schenkungen eines Erblassers sollen künftig für die Berechnung des sich hieraus ergebenden Pflichtteilsergänzungsanspruchs nicht mehr zu 100% berücksichtigt werden, wenn sie in den letzten 10 Jahren vor dem Tod erfolgt sind. Sie sollen vielmehr graduell immer weniger berücksichtigt werden, je länger sie zurück liegen. So soll eine Schenkung, die beim Erbfall noch kein Jahr zurück liegt, voll in die Berechnung einbezogen werden. Liegt sie jedoch mehr als ein Jahr zurück, sollen nur noch zu 9/10 berücksichtig werden, bei einem Zurückliegen von mehr als zwei Jahr nur noch 8/10, bei mehr als vier Jahren nur noch 7/10 usw. - Pflegeleistungen für den Erblasser werden künftig bei einer Erbauseinandersetzung berücksichtig. Das neue Recht regelt nicht nur deren Anerkennung und Berücksichtigung, sondern in Grundzügen auch deren Bewertung. - Die Verjährung erbrechtlicher Ansprüche wird den allgemeinen Verjährungsregelungen angepasst und überwiegend verkürzt. Mit Ausnahme der Regelungen über die Verjährung und sonstiger einzelner Regelungen, die erst zum 01.01.2010 in Kraft treten sollen, wird das Gesetz bereits am Tage nach der Verkündung in Kraft treten.



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