Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken14.07.2009

Kostenerstattung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Führt der Mieter Schönheitsreparaturen durch, obwohl er wegen Unwirksamkeit der Klausel im Mietvertrag hierzu nicht verpflichtet ist, kann dies zu einer Kostenerstattung zu Gunsten des Mieters führen. Nach Auffassung des BGH ist der Vermieter ungerechtfertigt bereichert, weil der Mieter die Schönheitsreparaturen aufgrund einer unwirksamen Klausel vorgenommen hat, somit ohne Rechtsgrund. Ein Erstattungsanspruch besteht aber nur, wenn der Mieter auf die Wirksamkeit der Regelung vertraut und deshalb die Arbeiten im Glauben durchführt, er sei hierzu verpflichtet. Bei der Höhe der Kostenerstattung ist zu berücksichtigen, dass der Mieter die Arbeiten in Eigenleistung erbringen kann, so dass das Gericht die erbrachten Leistungen für den Einsatz von Zeit und Material schätzt. BGH-Urteil vom 27.05.09 Az. VIII ZR 302/07



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