Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken12.07.2009

Gesetz zur Patientenverfügung passiert den Bundesrat

Das am 18.06.2009 vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Umgang mit Patientenverfügungen hat am 10.07.2009 auch den Bundestag passiert. Das Gesetz soll am 01.09.2009 in Kraft treten und enthält folgende Regelungen: Mit einer Patientenverfügung soll dem Arzt der Wille eines Patienten vermittelt werden. In einer solchen Verfügung können Volljährige schriftlich festlegen, ob und wie sie später behandelt werden wollen, wenn sie ihren Willen nicht mehr selbst formulieren können. Die Ärzte müssen den in der Patientenverfügung niedergelegten Willen befolgen, auch wenn dies zum Tod des Erkrankten führen kann. Der Patientenwille ist auch dann umzusetzen, wenn die Erkrankung noch keinen irreversibel tödlichen Verlauf genommen hat. Voraussetzung ist aber, dass die schriftliche Erklärung in der Patientenverfügung auch die tatsächliche Behandlungssituation erfasst. Betreuer oder Bevollmächtigte sind verpflichtet, die Verfügung gegenüber behandelnden Ärzten durchzusetzen. Sind sich der Arzt und der Betreuer oder Bevollmächtigte über den Patientenwillen einig, bedarf es keiner Anrufung des Vormundschaftsgerichts. Nur bei Meinungsverschiedenheiten bedarf es einer gerichtlichen Regelung durch das Vormundschaftsgericht.



← zurück
Gerne helfen Ihnen die Fachanwälte für Erbrecht in München weiter. Vereinbaren Sie doch einfach einen persönlichen Beratungstermin und nehmen Sie Kontakt zur Kanzlei Advocatio auf!

Advocatio Rechtsanwälte in München (089) 2101020
Ihre Experten für Pflichtteilsrecht in München